Eine Rüstungsfirma in der Schweiz stellt Spezialmunition für deutsche Gepard-Panzer her, die der Ukraine überlassen wurden. Doch die Schweizer Regierung weigert sich, die Munitionslieferung freizugeben. Die Vorsitzende des deutschen Verteidigungsausschusses fordert Konsequenzen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert eine grundsätzliche Überprüfung der deutschen Munitionslieferketten. Deutschland könne sich nicht länger - wie im Fall der Munition für den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard - von Ländern wie der Schweiz abhängig machen, sagte die FDP-Politikerin in Berlin. Sie verwies auch darauf, dass in den kommenden Jahren Munition im Umfang von 20 Milliarden Euro oder mehr gekauft werden müsse. Die Schweiz hatte die Weitergabe von Gepard-Munition am Donnerstag zum zweiten Mal blockiert und auf die eigene Neutralität "im Verhältnis Russland-Ukraine" verwiesen.

Politik 05.11.22

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Die Gepard-Panzer stammen aus deutscher Herstellung, wurden von der Bundeswehr ausgemustert und der Ukraine für den Kampf gegen Russland überlassen. Sie sind mit einer 35mm-Zwillingskanone ausgestattet. Die Flugabwehrmunition dafür wird von der Rüstungsschmiede Oerlikon hergestellt, die zu Rheinmetall gehört, aber in der Schweiz sitzt. Die Schweiz weigert sich allerdings, Munition in Krisengebiete zu liefern.

Lässt die Schweiz die Verteidiger im Stich?

"Selbstverständlich haben wir, wenn es auch schwerfällt, als befreundete Nachbarn zu akzeptieren, wenn die Schweiz aufgrund ihres Neutralitätsstatus keine Munition weiterreichen will", sagte Strack-Zimmermann. "Bedauerlich ist es allerdings, da die Munition für den Gepard benötigt wird, um primär Luftangriffe auf mit Weizen beladenen Schiffe in den ukrainischen Häfen abzuwehren. Wenn dies nicht gelingt, hat das am Ende für 190 Millionen Menschen weltweit zur Folge, in eine Hungersnot zu geraten."

Für die Verteidigungspolitikerin drängen sich zudem sicherheitspolitische Fragen auf. "Was geschieht eigentlich, wenn Deutschland oder einer der NATO-Staaten angegriffen würde und die in der Schweiz hergestellte Munition aufgrund dieser 'Neutralität' nicht geliefert würde?"

"Verlässlichkeit ist unabdingbar"

Strack-Zimmermann verwies darauf, dass die Bundeswehr aus der Schweiz auch Munition für ihr Flugabwehr-Waffensystem Mantis, Munition für die Hauptbewaffnung des Schützenpanzers Puma sowie für die Kampfflugzeuge Tornado und Eurofighter beziehe. "Die Welt ist sicherheitspolitisch seit dem 24. Februar eine andere, und Deutschland muss umgehend bei der Bestellung von Munition die entsprechenden Lieferwege überprüfen, gegebenenfalls verändern oder anpassen", sagte sie mit Blick auf den Tag, an dem Russland seinen Angriff auf die Ukraine begonnen hat. Sie forderte: "Verlässlichkeit in dieser Situation ist unabdingbar."

Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin hatte der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Donnerstag geschrieben, Bern könne solch einer Lieferung von in der Schweiz hergestelltem Kriegsmaterial nicht zustimmen, wenn das Empfängerland in einen internationalen Konflikt verwickelt sei. Berlin hatte schon zuvor einmal die Schweiz wegen der rund 12.400 Patronen schweizerischen Ursprungs für den Flugabwehrkanonenpanzer für die Ukraine angesucht. Anfang Juni hatte Parmelin den Export mit Verweis auf die Schweizer Neutralität erstmals formell abgelehnt.

(Dieser Artikel wurde am Sonntag, 06. November 2022 erstmals veröffentlicht.)