Die Diskussionen über eine mögliche Neuwahl und Regierungskonstellationen in Hessen geht unvermindert weiter. Die hessische Staatskanzlei wies einen Zeitungsbericht zurück, wonach Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine Neuwahl für den Tag der Europawahl am 7. Juni 2009 anstrebe. "Ich weiß nicht, wer das in der Berliner Gerüchteküche erfunden hat - es entbehrt jeder Grundlage", sagte Regierungssprecher Dirk Metz.

Die "Bild"-Zeitung hatte sich in ihrem Bericht auf die "Unions- Spitze in Berlin" berufen. Koch setze darauf, für die Auflösung des Landtags in Wiesbaden Stimmen von den Grünen zu bekommen. Nach dem Ergebnis der Landtagswahl vom 27. Januar haben weder CDU und FDP noch SPD und Grüne eine eigene Mehrheit im Parlament. Koch ist seit April nur noch geschäftsführend im Amt.

Für die Abstimmung über eine Neuwahl bräuchten CDU und FDP drei Stimmen aus dem linken Lager von SPD, Grünen und der Partei Die Linke. Im Parlament haben CDU und SPD derzeit jeweils 42 Sitze, die FDP 11, die Grünen 9 und die Linke 6 Sitze. Der Plan von SPD- Fraktionschefin Andrea Ypsilanti, sich mit Hilfe der Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, war an dem Einspruch der SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger gescheitert.

Rot-Rote Überlegungen

Nach einem Bericht des " Spiegel" steigt in der hessischen SPD jedoch die Bereitschaft, sich erneut über ein rot-rot- grünes Bündnis Gedanken zu machen. Auch Metzger habe erklärt, sich über das Thema "noch einmal Gedanken machen (zu) müssen". Kochs Weigerung im Landtag, ein von SPD, Grünen und Linken beschlossenes Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren zu unterzeichnen, habe bei Metzger einen Meinungsumschwung bewirkt. Parteichefin Ypsilanti will laut "Spiegel" in den kommenden Monaten erneut die Möglichkeiten für ein rot-rot-grünes Bündnis ausloten.

Der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, sagte laut einer Mitteilung zu dem Bericht der "Bild"-Zeitung: "Das Parlament bestimmt den Zeitpunkt von Neuwahlen, nicht Roland Koch. Und im hessischen Landtag hat er keine Mehrheit mehr." Man könne die Bürger nicht so oft wählen lassen kann, bis einem das Ergebnis passe. Es sei nicht "die feine englische Art", wenn Koch aus "Verärgerung über andere Mehrheiten im Parlament einen Eklat nach dem anderen zu provozieren gedenkt". Damit schade er dem Ansehen Hessens. Die SPD werde weiter versuchen, den Politikwechsel aus dem Parlament heraus zu gestalten.

Jamaika-Versuch

Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn strebt nach wie vor eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen an. Die gehe auf die Grünen zu, denn mit ihnen sehe er - nach der CDU - die meisten Schnittmengen, sagte Hahn in Limburg auf einem Landesparteitag. Allerdings werde die FDP nicht beliebig lange auf Signale der Grünen warten. Ohne Aussicht auf eine solche Regierungsmehrheit in Hessen müsse zügig der Weg zur Neuwahl spätestens im Sommer nächsten Jahres beschritten werden. Er halte den Termin der Europawahl für geeignet, auch einen neuen Landtag zu wählen.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von n-tv käme die SPD nur noch auf 27 Prozent der Stimmen. Die CDU käme auf 40 Prozent, die FDP auf 11, die Grünen auf 9 und die Partei Die Linke auf 8 Prozent.