Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht im Streit um das neue Sicherheitskonzept der Union die Wogen zu glätten. Die Vorschläge ihrer Fraktion zur Bildung eines Nationalen Sicherheitsrates seien nicht für diese Legislaturperiode bestimmt, sagte sie. Vom Koalitionspartner SPD und den drei Oppositionsparteien im Bundestag kommt weiter heftiger Widerstand gegen die Unionsvorschläge. Das Thema wird eventuell noch in dieser Woche im Bundestag debattiert.

Merkel betonte, dass es sich um Vorschläge aus der Fraktion handele. "Das Ganze wird jetzt keine Bedeutung für diese Legislaturperiode bekommen. Aber manchmal darf man auch darüber hinausdenken", sagte die CDU-Vorsitzende. Zudem handele es sich um keine völlig neuen Überlegungen. SPD und Grüne hätten bereits 1998 in ihrer Koalitionsvereinbarung festgehalten, "dass die Koordinierung auf der Basis des Bundessicherheitsrats verbessert werden sollte".

SPD zeigt sich stur

SPD-Chef Kurt Beck wies den Vorstoß vehement zurück. "Das ist kein Weg, der gegangen werden kann", sagte er. Die Vorstellung leite sich aus einer Präsidialdemokratie ab und sei verwoben mit Vorstellungen, die die SPD klar ablehne. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, der Koalitionsvertrag mit der Union laufe 2009 aus. Dann müssten CDU und CSU Partner für ihr Konzept finden. "Wir werden es nicht."

"Angriff auf das Grundgesetz"

Auch die Oppositionsparteien kritisierten die Unionsvorschläge deutlich. Die Grünen bezeichneten das Konzept als "Angriff auf das Grundgesetz". Jürgen Trittin, stellvertretender Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion und designierter Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, sagte bei n-tv: "Mittelfristig zielt dieses Projekt natürlich darauf, die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit völlig aufzuheben, was dann heißt, es gilt auch für die innere Sicherheit nicht mehr die Anbindung staatlicher Gewalt an das Gesetz. Und das ist der Abschied vom Rechtsstaat."

Zusammen mit der FDP haben die Grünen eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Union vor, die Einführung amerikanischer Verhältnisse zu planen. "Wir wollen, dass es bei bewährter Rechtsstaatlichkeit in unserer Republik bleibt, und dazu zählt auch die klare Trennung von innerer und äußerer Sicherheit." Und die Linken-Abgeordnete Monika Knoche sprach von einem "rechten Vorstoß der Union", der den Geist des Grundgesetzes angreife.

Die CDU und CSU diskutierten ihre neue Sicherheitsstrategie am Dienstag in der Fraktion. Darin wird die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt gefordert, der alle Belange innerer und äußerer Sicherheit koordinieren und dabei Ressortübergreifend arbeiten soll.