Niedersachsens Ministerpräsident McAllister fordert seine CDU auf, "soziale Verwerfungen im Niedriglohnsektor wirksamer zu verhindern". Die Löhne in Deutschland seien heute teilweise zu niedrig. Tatsächlich gibt es immer mehr Vollzeitbeschäftigte, die einen Niedriglohn erhalten.

In Deutschland dehnt sich der Niedriglohnsektor weiter aus. Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die einen Niedriglohn erhalten, liege inzwischen bei 22,8 Prozent, zitiert die "Leipziger Volkszeitung" aus Jahresstatistiken der Bundesagentur für Arbeit.

Mehr als 2,5 Millionen Frauen arbeiteten demnach im Jahr 2010 unterhalb der Niedriglohnschwelle. Diese liegt bei derzeit 1379 Euro für Ostdeutschland und bei 1890 Euro für Westdeutschland.

Im Gastgewerbe in Deutschland und bei den Haushaltshilfen arbeiten inzwischen drei von vier Vollzeitangestellten zu Löhnen unterhalb der Niedriglohngrenze. Entsprechend der Definition der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fällt ein Arbeitnehmer als sozialversicherungspflichtiger Vollzeitangestellter dann unter die Niedriglohnschwelle, wenn er weniger als zwei Drittel des Durchschnittslohns erhält.

"Löhne teilweise zu niedrig"

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister forderte derweil von seiner Partei, der CDU, eine Neuausrichtung ihrer Sozialpolitik. "Wir müssen uns heute eingestehen, dass es teilweise zu niedrige Löhne in Deutschland gibt", sagte McAllister der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Die Frage einer angemessenen Bezahlung sei für die soziale Gerechtigkeit von zentraler Bedeutung und müsse für die CDU als Partei der sozialen Marktwirtschaft ein zentrales Thema sein. Auf ihrem Bundesparteitag im November könne sich die CDU "sozial- und wirtschaftspolitisch weiterentwickeln", sagte McAllister.

Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten für Branchen ohne ausreichende Tarifbindung einen Mindestlohn festlegen. "Wir brauchen in mehr Branchen als bisher Regelungen zu verbindlichen Lohnuntergrenzen", forderte McAllister. Das Einkommen aus einem Vollzeitjob müsse am Ende reichen, um eine Familie davon ernähren zu können.

Es gehe darum, "soziale Verwerfungen im Niedriglohnsektor wirksamer zu verhindern", betonte der Ministerpräsident. Zur Menschenwürde gehöre für ihn auf jeden Fall auch eine menschenwürdige Bezahlung. Auch der Missbrauch von Leiharbeit müsse eingeschränkt werden. "Nach einer angemessenen Einarbeitungszeit muss auch in der Leiharbeit der Grundsatz gelten: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort", sagte McAllister.