Die gute Konjunktur und das milde Wetter haben im Dezember den für die Jahreszeit üblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit unerwartet deutlich gebremst. Die Erwerbslosenzahl stieg nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) nur leicht auf 4,008 Millionen und damit auf den niedrigsten Dezemberwert seit fünf Jahren. Bei einer konstanten Quote von 9,6 Prozent waren dies rund 12.000 mehr als im November und 597.000 weniger als im Dezember 2005. BA-Chef Frank-Jürgen Weise schrieb dies am Mittwoch der guten Konjunktur und dem milden Wetter zu. Unter anderem aus der Baubranche hätten sich weniger Menschen arbeitslos gemeldet. "Im abgelaufenen Jahr 2006 hat auch der Arbeitsmarkt von der wirtschaftlichen Besserung profitiert", sagte er in Nürnberg. Erstmals seit fünf Jahren ging die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt wieder zurück.

Für das neue Jahr zeigte sich die BA noch zuversichtlicher als bisher: Im Jahresdurchschnitt 2007 könnte nach Worten von BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt die Arbeitslosenzahl von knapp 4,5 Millionen auf 4,1 bis 4,2 Millionen zurückgehen. Nach Einschätzung der Behörde kommt dies allmählich auch den Beziehern von Arbeitslosengeld II zugute. Auch im neuen Jahr dürfte der Arbeitsmarkt vom Wirtschaftsklima profitieren. Nach anderen führenden Wirtschaftsforschungsinstituten hob am Mittwoch auch das DIW seine Konjunkturprognose für 2007 an.

Mehr sozialversicherungspflichtige Jobs

Bundeskanzlerin Angela Merkel hob hervor, dass sich der seit Monaten anhaltende Trend zu mehr sozialversicherungspflichtigen Stellen im Winter fortsetze. "Das ist eine besonders wichtige Entwicklung", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Die Koalitionspartner werteten die Zahlen auch als Erfolg ihrer Politik, verzichteten aber nicht auf Sticheleien gegeneinander. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sprach von einem guten Start, der Ansporn sein müsse für die Wachstums- und Beschäftigungspolitik. Ohne die Union zu nennen, warnte er davor, die Chancen von Älteren durch eine Veränderung bei der Zahldauer des Arbeitslosengeldes I zu verwässern oder den Kündigungsschutz als Einstellungshemmnis zu brandmarken. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, Reformen lohnten sich. "Die Neujahrsbotschaft von (SPD-Chef Kurt) Beck, bei den Reformen auf die Bremse zu treten, war unglücklich", erklärte er weiter. Die CDU wolle "Garant für Reformpolitik" bleiben.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) forderte die Regierung auf, die für 2007 erwartete positive wirtschaftliche Entwicklung "endlich für durchgreifende strukturelle Reformen" zur Senkung der Lohnnebenkosten und für einen beweglicheren Arbeitsmarkt zu nutzen. Den von der Koalition angestrebten, öffentlich finanzierten dritten Arbeitsmarkt für chancenlose Arbeitslose lehnte die BDA ab. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte mehr Investitionen des Staates, kräftige Lohnzuwächse und Mindestlöhne für alle Branchen.

Die Opposition warnte vor Jubelrufen. Neben den vier Millionen registrierten Arbeitslosen gebe es mehr als eine Million Teilnehmer von Fördermaßnahmen, erklärte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Die schwarz-rote Koalition verweigere sich dringenden Reformen im Arbeits- und Tarifrecht. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, forderte einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt für 500.000 Langzeitarbeitslose. Auch die Grünen verlangten, die Schaffung eines "sozialen Arbeitsmarktes" dürfte "nicht weiter im Koalitionsgerangel zerredet werden".

Stärkster Rückgang seit 1950

Unter Herausrechnung der jahreszeitlichen Einflüsse ging die Erwerbslosenzahl um 108.000 auf 4,115 Millionen und eine Quote von 9,8 Prozent zurück. Dies ist laut Alt der stärkste bereinigte Rückgang seit 1950. Weise sagte, ein Teil der positiven Zahlen gehe auch auf die Bereinigung der Statistik bei den Hartz-IV-Beziehern zurück, deren Arbeitslosenstatus verschärft überprüft wurde.

"Die günstige Entwicklung der Arbeitslosigkeit beruht vor allem auf dem konjunkturell bedingten Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung", sagte Weise. Nach Berechnungen der BA lag diese im Oktober mit 26,95 Millionen Arbeitsplätzen um rund 392.000 höher als im Vorjahr. Neue Jobs entstanden demnach vor allem bei unternehmensnahen Dienstleistungen. Die Hälfte des Stellenzuwachses 2006 gehe auf die Zeitarbeit zurück, sagte Alt. Die Erwerbstätigenzahl, die auch Selbstständige und Ein-Euro-Jobber umfasst, lag im November laut Statistischem Bundesamt um 426.000 über dem Vorjahr.