Die Bundesregierung hält sich derzeit noch bedeckt in punkto Wehrpflicht. Allerdings gehört die Bundeswehr-Strukturreform zu den großen Streitthemen der Koalition, die auf eine Lösung harren.

Die Bundesregierung hält die Zukunft der Wehrpflicht weiterhin für völlig offen. "Es ist noch überhaupt keine Vorentscheidung gefallen", sagte der neue Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Das derzeit öffentlich diskutierte Modell, das ein Aussetzen der Wehrpflicht und eine Verkleinerung der Bundeswehr von mehr als 250.000 auf 165.000 bis 170.000 Soldaten vorsieht, sei lediglich eines von mehreren Szenarien.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erwägt ein Aussetzen der seit 1956 geltenden Wehrpflicht. Im September will er seine Pläne für eine tiefgreifende Bundeswehr-Strukturreform vorlegen. Die Zahl der derzeit rund 195. 000 Zeit- und Berufssoldaten soll deutlich auf 156.000 sinken. Hinzu kämen 7500 Soldaten im Jahr, die freiwillig Wehrdienst leisten. Die Pflicht zum Dienst an der Waffe bliebe zwar weiterhin im Grundgesetz verankert. Es würde aber niemand mehr gegen seinen Willen eingezogen.

Unterstützung erhält der Minister von der FDP, die grundsätzlich eine Berufsarmee fordert. Widerstand kommt aus dem konservativen Lager in der Union.

CSU will attraktivere Freiwilligendienste

Bei einer Aussetzung der Wehrpflicht besteht die CSU auf einer Aufwertung der Freiwilligendienste als Ersatz für den dann ebenfalls wegfallenden Zivildienst. "Auf diese Situation sollten wir vorbereitet sein", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe in Berlin, Stefan Müller, der "Passauer Neuen Presse". Die Verbände und sozialen Einrichtungen müssten die Stellen anderweitig besetzen, sollte es keine Zivildienstleistenden mehr geben. "Das wird mit Mehrkosten verbunden sein. Die Einrichtungen werden nicht in der Lage sein, diese Aufwendungen alleine zu tragen." Dienste wie das Freiwillige Soziale Jahr müssten daher ausgebaut und "noch attraktiver gestaltet" werden.