Politik

Noch nicht abgeschaltet Nordkorea wartet auf Geld

Nordkorea will seine umstrittenen Atomanlagen erst wie vereinbart abschalten, wenn seine gesperrten Konten bei einer Bank in Macao wieder komplett freigegeben sind. Sein Land sei noch nicht über die Aufhebung der US-Finanzsanktionen unterrichtet worden, sagte Nordkoreas Chefunterhändler bei den Sechser-Gesprächen, Kim Kye Gwan, am Samstag bei der Ankunft in Peking weiter. Vor der Aufnahme einer neuen Verhandlungsrunde über den Abbau des Atomwaffenprogramms am Montag traf am Samstag in Peking erstmals die Arbeitsgruppe zusammen, die Details der Stilllegung erarbeiten soll.

Nach einem Besuch in Pjöngjang berichtete der Vorsitzende der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk (CSU), vor Journalisten in Peking, ihm sei versichert worden, dass Nordkorea seine Verpflichtungen nach der Einigung bei den Sechs-Parteien-Gesprächen im Februar "termingerecht und strikt erfüllen" werde. Bei seinen Gesprächen habe er "kein böses Wort mehr" über die USA gehört. Nordkorea wünsche sich auch eine "aktivere Rolle" Deutschlands und der EU, um den Friedensprozess zu begleiten.

Der Abgeordnete, der gute Beziehungen zu beiden Koreas pflegt, sagte: "Die politische Großwetterlage ist so günstig wie lange nicht mehr." Doch komme der große Test, wenn die Atomanlagen geschlossen werden müssen. Nach seinem Eindruck geht Nordkorea davon aus, dass die USA ihre Zusagen zu Lösung des Finanzstreits einhalten werden. Vizeaußenminister Kim Kye Gwan bekräftigte laut Nachrichtenagentur Yonhap in Peking: "Wenn die USA ihre Beschränkungen gegen unsere Geldmittel bei der Banco Delta Asia nicht aufheben, können wir unsere nuklearen Einrichtungen in Yongbyon nicht schließen."

Die USA hatten diese Woche den Behörden in Macao erlaubt, die Konten bei der Banco Delta Asia (BDA) mit rund 25 Millionen US-Dollar (18,8 Mio Euro) freizugeben. Doch bekräftigten sie ihre Vorwürfe wegen Geldwäsche und illegaler Finanzaktivitäten Nordkoreas und untersagten US-Banken alle Geschäfte mit dem Finanzinstitut. Mit diesen Schritten sehen die USA ihre Zusagen erfüllt. US-Unterhändler Christopher Hill zeigte sich vor den zweitägigen Beratungen der Arbeitsgruppe über die Atomanlagen zuversichtlich. "Ich bin sicher, wir werden über das BDA-Problem in einigen Tagen nicht mehr reden."

Bei den Sechs-Parteien-Gesprächen, an denen auch China, Südkorea, Japan und Russland teilnehmen, hatte Nordkorea den schrittweisen Abbau seiner Atomanlagen im Gegenzug für massive Energielieferungen, eine Normalisierung seiner internationalen Beziehungen sowie eine Aufhebung der Finanzsanktionen der USA zugesagt. Zu dem Streit über ein Programm zur Urananreicherung, dessen Existenz Nordkorea bestreitet, sagte Unterhändler Kim Kye Gwan laut Chinas Nachrichtenagentur Xinhua, sein Land wolle Erklärungen geben, wenn die USA Beweise dafür vorlegen könnten.

Quelle: ntv.de

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