Die Bundesregierung warnt vor voreiligen Spekulationen über eine drohende Nullrunde für Rentner im nächsten Jahr. Zwar sei für 2010 mit einer leicht sinkenden Lohnsumme infolge der Wirtschaftskrise zu rechnen, doch ließen sich daraus keine Schlussfolgerungen für die Rentenanpassung zum 1. Juli ableiten, sagte der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Christian Westhoff, in Berlin. Durch die im Frühjahr beschlossene Rentengarantie müssen Senioren aber auf keinen Fall eine Kürzung ihrer Bezüge befürchten.

Die Rentenanpassung ist an die Entwicklung der Lohnsumme im Vorjahr geknüpft. Für 2009 erwartet die Regierung nach Angaben aus Kreisen, dass die durchschnittlichen Bruttolöhne je Arbeitnehmer um 0,5 Prozent zurückgehen. Der Grund: Durch die Kurzarbeit infolge der Krise werden viele Arbeitnehmer zwar mit staatlicher Hilfe im Job gehalten, bekommen aber weniger Gehalt.

Westhoff betonte, bislang handele es sich bei allen Zahlen zur Lohnentwicklung lediglich um Schätzungen. Aussagen zur Rentenentwicklung im nächsten Jahr seien verfrüht. Die Lohnsumme erhöhe sich in der Regel zum Jahresende nochmal durch das Weihnachtsgeld und andere Sonderzahlungen an die Arbeitnehmer. "Wir müssen abwarten, und im März 2010 wird man Genaueres wissen", fügte er hinzu.

"Es gibt keine Rentenkürzung"

Die große Koalition hatte im Frühjahr eine Rentengarantie verabschiedet. Die Altersgelder werden dadurch selbst bei einer Minusrunde der Löhne nicht reduziert. "Was sicher ist: Es gibt keine Rentenkürzung", bestätigte Westhoff. Müsste die Rentengarantie in Anspruch genommen werden, wäre dies für das neue Instrument eine Premiere. Die Regierung ließ offen, wie hoch der Haushalt in dem Fall zusätzlich belastet würde.

Westhoff betonte zugleich, der Beitrag der Arbeitnehmer an die Rentenkasse werde im nächsten Jahr und vermutlich auch in den darauffolgenden Jahren stabil bleiben. Die Rücklagen der Rentenversicherung betrügen rund 16 Milliarden Euro. Dies entspreche in etwa einer Monatsausgabe. Angestrebt wird eine Reserve von maximal 1,5 Monatsausgaben; die gesetzliche Untergrenze liegt bei 0,2 Monatsausgaben.

Kürzungsfaktoren abschaffen

Verbände zeigten sich über die Rentenentwicklung besorgt. Auch wenn die Rentengarantie eine Kürzung verhindere, drohten für die Rentner dennoch mehrere Nullrunden oder "Mini-Rentenerhöhungen" in Folge, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VDK, Ulrike Mascher. Um die Rentner in Zukunft wieder am erhofften wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu lassen, müssten die diversen Kürzungsfaktoren abgeschafft werden.

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, bezeichnete Arbeitnehmer und Rentner als Verlierer der Krise. Die Regierung müsse bei der Sanierung des Haushalts auf Verteilungsgerechtigkeit achten und vorrangig die für die Krise Verantwortlichen in die Pflicht nehmen.

In diesem Jahr hatten die rund 20 Millionen Rentner zum 1. Juli eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge erhalten. Im Westen stiegen sie um 2,4 Prozent, im Osten um 3,38 Prozent.