Die Bundesregierung plant trotz anderslautender Äußerungen aus dem Wirtschaftsministerium zum jetzigen Zeitpunkt keine Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Vizeregierungssprecher Thomas Steg sagte, es gebe keine neue Haltung der Bundesregierung.

Die große Koalition hatte vereinbart, erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem Thema abzuwarten. Dennoch kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte (CDU), vor Unternehmern eine Rückkehr zu einer zwar reduzierten, aber ab dem ersten Kilometer geltenden Pendlerpauschale noch vor der Bundestagswahl 2009 an.

Schauerte habe "als Einzelperson gewissermaßen seine politische Überzeugung deutlich gemacht", sagte Steg. Auch ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, es gebe keine Veranlassung, Änderungen zu planen. Dagegen sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der Minister unterstütze die CSU-Forderungen zu einer Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Und auch Schauerte sei für diesen Vorschlag.

Die Einzelmeinung im einzelnen

Wie der "Südkurier" berichtete, hatte Schauerte bei einem Gespräch mit Unternehmern aus dem Kreis Konstanz gesagt, die Pendlerpauschale komme in reduzierter Form wieder. Sie werde "auf niedrigerem Niveau" als die jetzt gewährten 30 Cent liegen. Die Kosten für den Bund gab Schauerte demnach mit zwei Milliarden Euro an. Die aktuelle Regelung, wonach die Pauschale erst ab dem 21. Kilometer gilt, mache "die Bürger ärgerlich".

Seit Anfang 2007 gelten Fahrtkosten zum Arbeitsplatz nicht mehr als sogenannte Werbungskosten. Die Finanzämter erkennen seitdem nur noch die Kosten ab dem 21. Entfernungskilometer als "Härte" steuermindernd an. Der Bundesfinanzhof bewertete die Regelung im Januar als verfassungswidrig und legte sie dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Das Urteil der Karlsruher Richter wird im Herbst erwartet.