300 Mrd. Steuererleichterungen Obama buhlt um Republikaner
05.01.2009, 20:31 UhrDer künftige US-Präsident Barack Obama hat für die rasche Verabschiedung eines zweiten Konjunkturpakets geworben. "Wir sind heute hier, weil die Anliegen der Menschen nicht warten können", sagte er bei einem Treffen mit seiner Parteikollegin und Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Um sich die Zustimmung auch der Republikaner für das geplante Konjunkturpaket über insgesamt bis zu 775 Milliarden Dollar zu sichern, peilt Obama durch führende Demokraten steuerliche Entlastungen von bis zu 310 Milliarden Dollar für Unternehmen und die Mittelschicht an.
Obama, der am 20. Januar die Nachfolge von George W. Bush im Weißen Haus antritt, erwartet angesichts der Wirtschaftsflaute eine Zunahme der Arbeitslosigkeit. "Wir haben außerordentliche wirtschaftliche Herausforderungen vor uns und rechnen Ende der Woche mit ernüchternden Zahlen vom Arbeitsmarkt", sagte Obama. Analysten gehen davon aus, dass das Arbeitsministerium am Freitag den Verlust von weiteren 500.000 Stellen im Dezember bekanntgeben wird. Im Gesamtjahr 2008 ergäbe sich damit ein Minus von rund 2,5 Millionen. Einem Mitarbeiter zufolge will Obama gegen Ende der Woche, möglicherweise am Donnerstag, eine Rede zur Wirtschaftskrise halten und seine Lösungsvorschläge skizzieren.
Weitere Personalien
Obama stellte derweil weitere personelle Weichen. Der Gouverneur des Bundesstaates Virginia, Tim Kaine, soll laut Zeitungsberichten neuer Chef der Demokratischen Partei werden. Kaine soll nach dem Willen Obamas dem bisherigen Parteichef Howard Dean nachfolgen, berichteten die "Washington Post" und die "New York Times". Der populäre Gouverneur gilt als enger Vertrauter Obamas, im Vorwahlkampf der Demokraten hatte er sich früh auf dessen Seite geschlagen.
Richardson steigt vorsorglich aus
Einen Rückschlag erlitt Obama bei der geplanten Besetzung des Handelsministeriums. Der designierte Ressortchef Bill Richardson kündigte am Sonntag an, dass er das Amt nicht antreten werde. Grund seien Ermittlungen gegen ein Unternehmen, das Aufträge des Bundesstaats New Mexico bekommen habe. Richardson, der Gouverneur des Bundesstaates, hatte von der Firma Wahlkampfspenden erhalten.
Mit seinem Verzicht auf das Ministeramt wolle er verhindern, dass die neue Regierung von einer Diskussion über einen möglichen Interessenkonflikt belastet wird, sagte Richardson. Er bestritt vehement jegliches Fehlverhalten.
Quelle: ntv.de