US-Präsident Barack Obama dringt auf ein rasches Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft, das in den nächsten Jahren bis zu vier Millionen Jobs schaffen soll. Zugleich räumte er bei einem Treffen mit republikanischen Abgeordneten offen ein, dass es im Parlament weiterhin Widerstand gegen das von ihm geforderte Paket von 850 Milliarden Dollar, umgerechnet 654 Milliarden Euro, gibt.

"Ich muss anerkennen, dass es es immer noch Differenzen zwischen der Regierung und Kongressmitgliedern über einzelne Teile des Programms gibt", sagte Obama in Washington. "Aber was diese Gruppe vereint, ist die Erkenntnis, dass wir eine vielleicht noch nie dagewesene wirtschaftliche Krise erleben, der begegnet werden muss, schnell", sagte der Präsident. Er lasse sich täglich von seinem Wirtschaftsberater Larry Summers über die Krise informieren.

Republikaner: Paket zu teuer

Der Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, monierte nach dem Treffen, das Konjunkturpaket sei zu teuer. Zudem dauere es zu lange, bis es wirksam werde. Er forderte umfassende Steuererleichterungen, damit Privatpersonen und Unternehmen mehr Geld hätten. "Die Regierung kann das Problem letztlich nicht lösen", meinte Boehner.

Wie der Sprecher im Weißen Haus, Robert Gibbs, erklärte, bemüht sich Obama weiterhin um Zustimmung auch aus dem Lager der Republikaner. Es habe bei dem Treffen "breite Übereinstimmung" gegeben, dass angesichts der Krise schnell gehandelt werden müsse. Zugleich machte der Sprecher aber klar, das Obama und seine Wirtschaftsexperten nicht mit einer schnellen Besserung rechnen. "Die Dinge dürften sich eher verschlechtern, bevor sie sich verbessern", meinte Gibbs vor Journalisten im Weißen Haus. Er bestätigte, Ziel des Programms sei es, zwischen drei und vier Millionen Arbeitsplätze neu zu schaffen oder zu sichern.

Obama will das Gesetz über das Konjunkturprogramm bis Mitte Februar unterzeichnen. Konservative im Kongress beklagen, dass der Plan zu wenige unmittelbar wirksame Maßnahmen wie Steuersenkungen enthalte, auf der anderen Seite aber zu stark "demokratische Steckenpferde" wie die staatliche Kunstförderung pflege. Generell halten zahlreiche Republikaner das Paket angesichts der Haushaltsbelastung für zu groß. Zudem beklagten sie sich darüber, dass die Demokraten sie entgegen Obamas Versprechen beim Ausarbeiten des Plans nicht genügend einbezögen.