Politik

Guantánamo wird nicht geschlossen Obama führt Tribunale wieder ein

2w874943.jpg1399562839790016953.jpg

(Foto: dpa)

Nach einer zweijährigen Pause dürfen die umstrittenen Militärprozesse im Gefangenenlager Guantánamo wieder aufgenommen werden. Mit einem entsprechenden Erlass gesteht US-Präsident Obama das Scheitern seines Planes ein, das Lager zu schließen. Noch immer werden 172 "feindliche Kämpfer" in Guantánamo festgehalten.

US-Präsident Barack Obama hat die Wiederaufnahme der umstrittenen Militärprozesse im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba angekündigt. Die Militärprozesse seien neben Verfahren vor zivilen Gerichten "ein verfügbares und wichtiges Werkzeug im Kampf gegen internationale Terroristen", teilte das Weiße Haus nunmehr mit.

2wlu2819.jpg4592863975806336673.jpg

Obamas Guantánamo-Politik ist an der Realität gescheitert.

(Foto: dpa)

Obamas Direktive ermöglicht es, Gefangene weiterhin ohne Anklage oder Urteil in Guantánamo festzuhalten, wenn sie als Gefahr für die Sicherheit der USA eingestuft werden. Das US-Verteidigungsministerium werde in Kürze eine entsprechende Anordnung erlassen, teilte ein hoher Regierungsbeamter in Washington mit, der nicht namentlich genannt werden wollte. Der Präsident sei aber "weiterhin entschlossen, Guantánamo zu schließen". Das Weiße Haus hatte allerdings vor einiger Zeit mitgeteilt, dass dies nicht vor 2012, dem Jahr der Präsidentschaftswahl, geschehen werde.

Obama erließ am Montag zudem eine Exekutivorder, nach der die Inhaftierung bislang nicht angeklagter Terrorverdächtiger wiederkehrend überprüft werden muss. Stelle ein Häftling keine "bedeutende Bedrohung" mehr dar, solle er ins Ausland abgeschoben werden. Eine Freilassung auf US-Boden solle es aber nicht geben.

Gebrochenes Versprechen

Obama hatte in einer medienwirksamen Geste zwei Tage nach Amtsantritt im Januar 2009 eine Anordnung unterschrieben, Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schließen. Er wollte die terrorverdächtigen Insassen gegebenenfalls vor US-Zivilgerichte stellen lassen. Vor den speziellen Militärtribunalen haben die Angeklagten nur eingeschränkte Rechte. Ein neues Datum, wann Guantánamo geschlossen werden soll, hat Obama bislang nicht verkündet.

Verteidigungsminister Robert Gates hatte erst kürzlich erklärt, die Aussichten, dass das weltweit kritisierte Lager auf Kuba tatsächlich aufgelöst wird, seien "sehr, sehr gering". Gates begründete dies mit Widerstand im Parlament, die mutmaßlichen Terroristen in Gefängnissen auf dem US-Festland unterzubringen. Außerdem seien nur wenige andere Länder bereit, Guantánamo-Insassen aufzunehmen, sagte der Minister vor einem Kongressausschuss.

Illegales Lager

Die USA haben in Guantánamo Terrorverdächtige inhaftiert, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 festgenommen und als "feindliche Kämpfer" angesehen wurden. Zeitweise wurden dort fast 800 Menschen gefangen gehalten. Ihnen wurden und werden jetzt wiederum zivile Verfahren vor ordentlichen US-Gerichten verwehrt.

Die weitaus meisten der Gefangenen sind seit vielen Jahren eingesperrt, ohne dass die USA überhaupt Anklage gegen sie erhoben haben. Dies gilt als Bruch der Genfer Konvention. Der Oberste Gerichtshof der USA urteilte, dass die Militärtribunale gegen die US-Verfassung verstoßen. Auch wegen der in Guantánamo angewendeten Verhörpraktiken hat das Lager massive Kritik in aller Welt hervorgerufen.

Quelle: ntv.de, hvo/rts/dpa/AFP