Sechs Monate nach dem Regierungswechsel in Washington kommen immer mehr Details über die Methoden der Bush-Regierung im Kampf gegen den Terrorismus ans Licht. So arbeitete die CIA offenbar jahrelang an einem Plan zur Tötung von El-Kaida-Mitgliedern, ohne den Kongress zu informieren.

Das "Wall Street Journal" berichtete, die CIA habe auf Grundlage einer Anweisung des früheren Präsidenten George W. Bush an einem geheimen Programm gearbeitet, das nicht nur die Gefangennahme, sondern auch die gezielte Tötung von Al-Kaida-Mitgliedern in Betracht gezogen habe. Das Vorhaben sei aber nicht vollständig umgesetzt worden, schrieb die Zeitung unter Berufung auf anonyme, mit dem Vorhaben vertraute Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Der neue CIA-Chef Leon Panetta habe das Programm beendet, nachdem er am 23. Juni davon erfahren habe.

Die "New York Times" berichtete offenbar über das gleiche Programm, denn auch in ihrem Artikel war von einem vor acht Jahren gestarteten Anti-Terror-Programm der CIA die Rede, von dem Panetta am 23. Juni erfahren habe. Demnach enthielt der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney während seiner Amtszeit dem US-Kongress acht Jahre lang Informationen über das Geheimprogramm vor und verstieß damit gegen das Gesetz.

Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Dianne Feinstein, warf Cheney im Sender Fox News vor, ungesetzlich gehandelt zu haben. Die demokratische Abgeordnete Anna Eshoo, die dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses angehört, forderte in der "Washington Post" eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge.

Obama rollt Fall Dostum neu auf

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Politik 07.01.09

Acht Jahre Cheney und Bush Ohne Maßstab und Moral

Im Zusammenhang mit der Ermordung von bis zu 2000 gefangenen Taliban durch einen afghanischen Kriegsherrn Ende 2001 ordnete Obama eine Prüfung der Vertuschungsvorwürfe gegen die Bush-Regierung an. Es gebe Hinweise, dass der Fall nicht korrekt untersucht worden sei, sagte der Präsident dem TV-Sender CNN. Die "New York Times" hatte berichtet, hohe Regierungsbeamte hätten versucht, Ermittlungen mehrerer US-Behörden gegen den afghanischen Milizenführer Abdul Raschid Dostum zu blockieren.

Dostum soll im November 2001 den Massenmord an den gefangenen Taliban befohlen haben. Die Gefangenen wurden vermutlich in Container gesperrt, wo sie erstickten oder von Dostums Kämpfern erschossen wurden. Zu dieser Zeit wurde der afghanische Kriegsherr vom US-Geheimdienst CIA unterstützt.

Holden prüft Ermittlungen gegen CIA

Noch mehr Zündstoff in der Debatte könnte demnächst die Einsetzung eines Sonderermittlers zur Überprüfung von Foltervorwürfen gegen die CIA liefern. US-Justizminister Eric Holder prüft dies laut einem Bericht der "Washington Post". Hochrangige Mitarbeiter Obamas äußerten demnach die Befürchtung, eine solche Untersuchung könne die US-Regierung im Kongress wichtige Stimmen für ihre Gesetzesvorhaben kosten.