Sparen tut not: US-Präsident Obama will das riesige US-Haushaltsloch mit "harten Entscheidungen" stopfen. Republikanern gehen die 1,1 Billionen Dollar in zehn Jahren dennoch nicht weit genug. Zugleich will der Präsident in Bildung investieren - um die Zukunft des Landes zu sichern. Zunächst erreicht das Defizit jedoch neue Rekordhöhen.

Zum ersten Mal seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 will das US-Verteidigungsministerium Kürzungen am Wehretat vornehmen. Die Einsparungen in dem 671 Milliarden Dollar (497 Milliarden Euro) umfassenden Entwurf, den das Pentagon vorlegte, sind vor allem Folge des Truppenabzugs aus dem Irak. Für die Einsätze im Irak und in Afghanistan sieht das Ministerium für das Haushaltsjahr 2012 knapp 118 Milliarden Dollar vor. Das sind 45 Milliarden Dollar weniger als im laufenden Budgetjahr.

Enthalten sind in dem Budget Mittel für einen neuen Langstreckenbomber, für eine Reihe neuer unbemannter Drohnen, für Helikopter, Kriegsschiffe, U-Boote und für Solderhöhungen. Der Verteidigungsetat der USA ist mit Abstand der größte der Welt.

Hingegen wird die Finanzierung des milliardenschweren Raketenabwehrsystems Meads beendet. Die USA arbeiten bei Meads mit Deutschland und Italien zusammen. Das Raketenabwehrsystem wird von dem europäischen Rüstungsunternehmen MBDA und dem US-Konzern Lockheed Martin entwickelt.

Gigantisches Defizit

Rund 3,73 Billionen Dollar (2,76 Billionen Euro) umfasst der von Obama vorgelegte Etatentwurf für 2012. Eines seiner wichtigsten Ziele ist es, das Defizit in den kommenden zehn Jahren um 1,1 Billionen Dollar zu verringern.

Trotz leerer Staatstöpfe will Obama nicht an Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit wie in Bildung, Forschung oder Infrastruktur sparen. "Während es absolut entscheidend ist, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben, (...) dürfen wir dabei nicht unsere Zukunft aufs Spiel setzen", sagte er im US-Staat Maryland.

Etat-Schlacht

Der Opposition gehen die Einsparungen nicht weit genug. "Sehr wenig Ausgabendisziplin und viele neue Ausgaben" hält der republikanische Abgeordnete Raul Ryan der Regierung vor. In Washington werden über die nächsten Monate harte Auseinandersetzungen um den Etat erwartet; mancher spricht gar von einer Etat-Schlacht.

Nach der Etatvorlage des Weißen Hauses wollen Abgeordnetenhaus und Senat mit der Arbeit an eigenen Haushaltsentwürfen beginnen. Der von den Demokraten beherrschte Senat wird sich dabei voraussichtlich an die Regierungsvorlage halten, während das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus wohl seine eigenen Wege geht. Im Herbst muss dann ein Kompromiss zwischen beiden Vorlagen gefunden werden, damit der Etat zum Gesetz werden kann.

Minus noch größer

Unterdessen wurden neue Schreckenszahlen zum Finanzloch bekannt: Im laufenden Haushaltsjahr solle das Defizit nach jüngsten Berechnungen auf die Rekordsumme von 1,65 Billionen Dollar anschwellen - knapp elf Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Es würde damit die bisherige Schätzung von 1,48 Billionen klar übertreffen, berichtete das "Wall Street Journal". Im vergangenen Etatjahr hatte die Lücke noch 1,3 Billionen Dollar betragen.

Der Großteil - etwa zwei Drittel der Einsparungen - soll durch Kürzungen verschiedener Programme erreicht werden, wie aus der 2450 Seiten umfassenden und 4,5 Kilo schweren Blaupause für das am 1. Oktober beginnende Fiskaljahr 2012 hervorgeht. Darunter sind auch solche, die bisher für liberale Demokraten "heilige Kühe" waren. So will Obama auch bei Heizkostenhilfen für Bedürftige, beim Gemeindedienst und bei Projekten zur Säuberung der Umwelt den Rotstift ansetzen.