Präsident Obama will das Verhältnis der USA zur islamischen Welt verbessern. Er stellt sich zunehmend offen gegen die Siedlungspolitk des israelischen Präsidenten Netanjahu und fordert eine Zweistaatenlösung.

US-Präsident Barack Obama rückt von der israelischen Regierung ab: Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Washington forderte er erneut den Stopp aller Siedlungsaktivitäten der Israelis in den besetzten Gebieten. Allerdings müssten auch die Palästinenser ihren Verpflichtungen - vor allem nach mehr Sicherheit im Westjordanland – nachkommen. Abbas überreichte Obama Vorschläge für eine Wiederankurbelung des Nahost-Friedensprozesses.

USA bleiben "unerschütterlicher Verbündeter Israels"

Obama betonte, dass die USA ein "unerschütterlicher Verbündeter Israels" blieben. Allerdings seien beide Seiten im Nahost-Konflikt gefordert, ihren Beitrag zu leisten, damit eine Zwei-Staaten-Lösung verwirklicht werden könne. Es liege langfristig auch im Interesse Israels, dass der jüdische Staat und ein palästinensischer Staat in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben würden, sagte Obama. Er würdigte das Beharren von Abbas, auf dem "ein enormer Druck" liege, bei den Verhandlungen mit der radikal-islamischen Hamas darauf zu bestehen, dass das Existenzrecht Israels und das Streben nach friedlichen Lösungen akzeptiert würden. Abbas betonte, dass die Palästinenser allen Verpflichtungen des Nahost-Friedensprozesses nachkommen würden.

Das Treffen mit Abbas gehört zu den konzentrierten Anstrengungen Obamas zu einer neuen, erfolgreicheren US-Nahost-Politik. Am 21. April hatte er König Abdullah II. und vergangene Woche Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Weißen Haus empfangen. Am 3. Juni wird Obama in der saudischen Hauptstadt Riad zu einem Treffen mit König Abdullah erwartet. Am folgenden Tag plant Obama Gespräche mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak.

Rede an die islamische Welt

Ebenfalls für den 4. Juni ist die lang angekündigte Rede an die islamische Welt in Kairo vorgesehen. Obama sagte, dass der Nahostkonflikt zu den wichtigen Themen seiner Rede gehören werde. Sein Ziel sei es vor allem, das Verhältnis der USA zu der islamischen Welt zu verbessern. Nahost-Experten in den USA erwarten, dass Obama in Kairo auch von Israel Kompromisse fordern werde. US- Außenministerin Hillary Clinton hatte bereits betont, dass die US-Regierung jeden Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland ablehne.

Obama will Fortschritte sehen

Obama stellt sich zunehmend offen gegen die Politik Netanjahus, der ein "natürliches Wachstum" der bestehenden Siedlungen und damit einen Siedlungsausbau erlauben will. Zudem steht der Likud-Politiker einer baldigen Zwei-Staaten-Lösung skeptisch gegenüber. In seinen Gesprächen mit Netanjahu in der vergangenen Woche sei er "sehr deutlich" gewesen, als es um ein Ende des Siedlungsbaus gegangen sei, sagte Obama. "Ich will Fortschritte sehen, und daran werden wir sehr energisch arbeiten", kündigte der US-Präsident an. Einen "künstlichen Zeitplan" wolle er aber nicht vorlegen, sagte er mit Blick auf seinen Amtsvorgänger George W. Bush, der ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2009 angestrebt hatte.

"Israel hat sich verpflichtet, keine neuen Siedlungen zu bauen und Außenposten zu räumen, die ohne Genehmigung der Regierung errichtet wurden", sagte Israels Regierungssprecher Mark Regev in Tel Aviv. Die Frage der bestehenden Siedlungen müsse jedoch im Rahmen von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über eine endgültige Friedensregelung geklärt werden.

Die palästinensische Seite müsse Israel eine Verbesserung der Sicherheitslage vorweisen können und anti-israelische Hetze in Schulen und Moscheen unterbinden, forderte Obama. "Ich bin zuversichtlich, dass wir den Prozess vorantreiben können, wenn die Parteien bereit sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen." Abbas überreichte Obama nach eigenen Angaben ein Dokument, das Vorschläge zur Wiederankurbelung des Friedensprozesses enthält. Diese gingen nicht über die Roadmap und die arabische Friedensinitiative hinaus, sagte Abbas kurz vor seiner Abreise aus Washington der Nachrichtenagentur AFP.

Die Roadmap - 2003 vorgelegt vom Nahostquartett, dem UNO, USA, EU und Russland angehören - sieht die Schaffung eines Palästinenserstaates und ein Ende der palästinensischen Angriffe auf Israel vor. Die von Saudi-Arabien 2002 gestartete arabische Initiative sieht eine Normalisierung der Beziehungen zwischen arabischen Staaten und Israel vor. Im Gegenzug soll sich Israel aus den 1967 besetzten arabischen Gebieten zurückziehen und ein Palästinenserstaat geschaffen werden. Israel lehnt diese Initiative vor allem wegen der Forderung nach einem Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge ab.

Die radikalislamische Hamas kritisierte das Treffen zwischen Abbas und Obama als "eine Fortsetzung der Bettelei und der verlorenen Wetten auf die USA und die Zionisten", so Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum in Gaza.