Die Haushaltsberatung im US-Kongress beginnen, und sie dürften alles andere als angenehm werden für Präsident Obama. Die Republikaner wollen ihn zu weiteren Einsparungen zwingen. Bereits jetzt will Obama das Defizit um 1,1 Billionen US-Dollar reduzieren.

Im US-Kongress beginnt heute die Schlacht um die Staatsausgaben. US-Präsident Barack Obama legt seinen voraussichtlich mehr als 3,5 Billionen Dollar (2,6 Billionen Euro) umfassenden Etatentwurf für 2012 vor. Er will deutlich sparen - aber in den Augen der Republikaner bei weitem nicht genug. Sie wollen bereits beim Haushalt 2011, der noch immer nicht verabschiedet ist, massiv die Axt ansetzen. Schon jetzt sprechen US-Medien von einem Showdown - und der Gefahr, dass die Regierungsgeschäfte lahmgelegt werden könnten, wenn sich beide Seiten nicht einigen.

Obamas Ziel ist es, das gigantische Staatsdefizit im Laufe der kommenden zehn Jahre um 1,1 Billionen Dollar zu verringern. Bereits in den kommenden fünf Jahren sollen 400 Milliarden Dollar eingespart werden. Obama will das hauptsächlich durch ein fünfjähriges Einfrieren frei verfügbarer Ausgaben erreichen - das sind Mittel, die nicht den Sicherheitsbereich sowie Aufwendungen für die Renten und die Gesundheitsfürsorge für Ältere und sozial Schwache berühren. Aber das Militär soll auch nicht ungeschoren davon kommen: 78 Milliarden Dollar will Obama hier längerfristig einsparen.

"Heilige Kühe" der Linken

Die rund 2450 Seiten umfassende und 4,5 Kilo schwere Blaupause für das am 1. Oktober beginnende Fiskaljahr 2012 enthält auch einige Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner, wie Regierungsbeamte vorab mitteilten. Der Großteil - etwa Zweidrittel der Einsparungen - soll durch Kürzungen von verschiedenen Programmen erreicht werden. Darunter auch solche, heißt es, die bisher für liberale Demokraten absolut "heilige Kühe" waren. So will Obama etwa auch bei Heizkosten-Hilfen für Bedürftige, beim Gemeindedienst und bei Projekten zur "Säuberung" der Umwelt den Rotstift ansetzen.

Zugleich will der Präsident aber seine Ankündigung wahrmachen, die USA auf dem Gebiet der Infrastruktur und Bildung wettbewerbsfähiger zu machen - und dadurch die Ansiedlung von Arbeitsplätzen im eigenen Land anstatt im Ausland sicherzustellen. So schlägt Obama etwa stufenweise Ausgaben für Hochgeschwindigkeitszüge in den USA vor, gut 8,2 Milliarden Dollar hat er dafür im Etat 2012 eingeplant.

Droht Stillstand in der Politik?

Die Republikaner haben aber bereits klargemacht, dass derartige Investitionen nicht mit ihnen zu machen sind. Einen eigenen Etatvorschlag für 2012 haben sie noch nicht unterbreitet, erst wollen sie erreichen, dass die geplanten Ausgaben im Fiskaljahr 2011 um rund 100 Milliarden Dollar eingestampft werden. Bisher arbeitet die Regierung in Washington ohne Etat für das laufende Haushaltsjahr, der Kongress hat noch kein Budget verabschiedet. Stattdessen werden die Geschäfte kurzfristig per Kongress-Entschließungen am Laufen gehalten.

Experten warnen aber, dass die Regierung lahmgelegt werden könnte, wenn nicht im März eine Einigung gelingt. Vor allem das Pentagon schlägt Alarm: Es warnt, dass wichtige Rüstungsprojekte nicht fortgesetzt werden können, wenn die nötigen Gelder dafür nicht rasch bewilligt werden.