Politik

Kongresswahl in den USA Obamas Partei befürchtet Machtverlust

Die Ferien sind vorbei, der Wahlkampf beginnt. Und für Obama und seine Partei heißt es am 2. November zittern. Jüngste Umfragen sehen die Republikaner vorne. Die Demokraten haben es mit einem gefährlichen Stimmungsmix zu tun.

Bekommt die Krise nicht in den Griff: US-Präsident Obama.

Bekommt die Krise nicht in den Griff: US-Präsident Obama.

(Foto: REUTERS)

Einmal noch die Freuden des ausklingenden Sommers genießen, dann geht es zurück in den Alltag. Am Labor Day, dem Feiertag am ersten Montag im September, nehmen die USA traditionell Abschied von der Feriensaison. Für die Politiker heißt das: Der Wahlkampf beginnt. Acht Wochen noch sind es bis zur Kongresswahl am 2. November. Den USA steht eine besonders harte Kampagne mit der realen Aussicht auf eine Machtverschiebung in Washington bevor. Denn US-Präsident Barack Obama und seinen Demokraten droht eine schmerzhafte Schlappe, sie stemmen sich mit Macht gegen das erwartete Fiasko.

Obamas Partei hat es zum Wahlkampfauftakt mit einem gefährlichen Stimmungsmix zu tun. Der schlechte Zustand der Wirtschaft in den USA lässt alle anderen Themen in den Hintergrund drängen. Knapp zehn Prozent Arbeitslosigkeit, überschuldete Privathaushalte, furchterregende Defizite im Staatsbudget: Der erhoffte Aufschwung mit mehr Jobs im Sommer blieb aus, Obama bekommt die Krise nicht in den Griff.

"Die Republikaner legen dramatisch zu"

Eine verheerende Niederlage von Obamas Partei bei der Wahl ließe sich nur noch abwenden, wenn "irgendetwas Unerwartetes und Großes vom Himmel fällt", prognostiziert der Politikprofessor Larry Sabato von der University of Virginia. "Die Republikaner legen dramatisch zu", sagt er. "Hinter der Entwicklung steht die schlechte Wirtschaftslage und die starke konservative Gegenreaktion auf Präsident Obama."

Vor wenigen Tagen hat eine neue Umfrage das Bangen der Demokraten zur nackten Furcht werden lassen. In der jüngsten Erhebung des Instituts Gallup kamen die Republikaner auf 51 Prozent, die Demokraten nur auf 41 Prozent. Das war der größte Vorsprung für die Republikaner seit Beginn der Umfrage vor 60 Jahren. Diese Zahlen "lassen eine Erdrutschwahl erwarten", resümierten die Gallup-Experten.

Begrenzter Handlungsspielraum

Obamas Handlungsspielraum ist begrenzt, denn die angeschlagene Wirtschaft der USA kann nur in einem langfristigen Umstrukturierungsprozess gesunden. "Es ist nicht so, dass wir dieses Problem zu irgendeinem Zeitpunkt durch einen taktischen Schachzug hätten lösen können", sagte Obamas Kommunikationsdirektor Dan Pfeiffer dem Magazin "Time". Es klang wie ein Eingeständnis der Machtlosigkeit.

Bei der Wahl am 2. November werden alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 37 der 100 Sitze im Senat neu bestimmt. Derzeit halten die Demokraten in beiden Kongresskammern satte Mehrheiten von knapp 60 Prozent. Die Unbeliebtheit des früheren Präsidenten George W. Bush hatte ihnen die Wähler zugetrieben. Doch Bush ist weg, und Obama verliert an Zugkraft. Politikprofessor Sabato geht davon aus, dass die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren und im Senat nur hauchdünn werden halten können.

Niederlage könnte Obamas Chancen steigern

Dies würde das Regieren für Obama noch schwieriger machen: Mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Republikaner die Führungsposten in den mächtigen Fachausschüssen besetzen und Einfluss nehmen auf die Frage, welche Themen überhaupt ins Plenum kommen. Außerdem bekämen sie Zugriff auf ein subtiles Folterwerkzeug der US-Demokratie: nämlich das Recht, Anhörungen zu jedem beliebigen Thema anzusetzen und dafür Regierungsvertreter einzubestellen, die dann öffentlich über etwaige Fehlentscheidungen Rede und Antwort stehen müssen.

Über das Schicksal von Obamas Präsidentschaft wäre damit aber noch lange nicht entschieden. Paradoxerweise könnte eine Niederlage im November Obamas Chancen auf eine Wiederwahl 2012 steigern. Denn nach einem Sieg bei der Kongresswahl stünden die Republikaner unter Zugzwang, ihre neue Mehrheit für konkrete Ergebnisse zu nutzen. Sie müssten ihre bisherige Blockadehaltung aufgeben und mit Obama zusammenarbeiten, der sich dann wiederum als überparteilicher Präsident profilieren könnte. So war es Bill Clinton ergangen, der 1994 die Mehrheit im Kongress verlor - und 1996 triumphal wiedergewählt wurde.

Quelle: ntv.de, Peter Wütherich, AFP

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