Politik

Sebelius nominiert Obamas Team steht

Die neue US-Regierung ist komplett: Präsident Barack Obama nominierte am Montag die Gouverneurin des Bundesstaats Kansas, Kathleen Sebelius, für das Amt der Gesundheitsministerin. Als zuständige Ressortchefin werde Sebelius die geplante Gesundheitsreform vorantreiben, die allen Bürgern Zugang zu einer Versicherung öffnen solle, teilte das Weiße Haus mit.

Die künftige Ministerin solle "mit Demokraten und Republikanern gleichermaßen zusammenarbeiten, um Kosten zu senken, den Zugang zur Krankenversicherung auszuweiten und die Qualität der Gesundheitsversorgung für alle Anmerikaner zu verbessern", hieß es in einer Erklärung, die das Weiße Haus nach der offiziellen Nominierung veröffentlichte. Die Personalie muss noch vom US-Senat bestätigt werden. Am Donnerstag will Obama im Weißen Haus einen Gipfel zur Gesundheitsreform abhalten.

Wichtige Reform

Die Gesundheitsreform ist eines der zentralen innenpolitischen Reformvorhaben des neuen Präsidenten. Künftig sollen alle US-Bürger Zugang zu einer Krankenversicherung haben. Derzeit sind mehr als 45 Millionen Einwohner nicht versichert; ihre Zahl steigt stetig an, weil viele Menschen mit ihrer Arbeitsstelle zugleich die Versicherung verlieren.

Bei der Vorstellung eines ersten Haushaltsentwurfs hatte Obama gesagt, die Vorlage sei "eine historische Verpflichtung auf eine umfassende Gesundheitsreform". In den kommenden zehn Jahren solle ein Fonds mit einem Umfang von 634 Milliarden Dollar geschaffen werden, um die Reform umzusetzen. Die Details der Reform sind noch unklar; ein Gesetzentwurf muss erst noch im Kongress ausgearbeitet werden.

Die Demokratin Sebelius beaufsichtigte einige Jahre lang das Versicherungswesen in Kansas, bevor sie 2003 Gouverneurin des Bundesstaates im Mittleren Westen wurde. Die 60-Jährige hatte Obamas Präsidentschaftskandidatur früh unterstützt. Zwischenzeitlich war sie auch als Vize-Präsidentin gehandelt worden.

Daschle konnte nicht

Als seine Chefberaterin für die Gesundheitspolitik nominierte Obama am Montag die Expertin Nancy-Ann DePearle. Die Beraterin werde im Weißen Haus die Leitung des Referats für die Gesundheitsreform übernehmen, hieß es in einer Erklärung.

Mit seinem ursprünglichen Wunschkandidaten für den Gesundheitsministerposten hatte Obama eine herbe Niederlage erlitten. Der frühere Senator Tom Daschle hatte seine Kandidatur Anfang Februar wegen einer Steueraffäre zurückgezogen. Er war in die Kritik geraten, weil er rund 140.000 Dollar Steuerschulden plus Zinsen beim Finanzamt angehäuft hatte, die er erst nach seiner Nominierung beglich.

Quelle: ntv.de

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