Oberbürgermeister zur SPD-Krise"Berlin hat sich von den Kommunen völlig entkoppelt"
Die SPD-Spitzen aus Bund und Ländern beraten sich in Berlin mit ausgewählten Oberbürgermeistern und Landräten zur Krise der Partei. Nicht dabei, aber mit einem Ohr auch in der Hauptstadt: Tobias Kascha, Sozialdemokrat und Oberbürgermeister von Wernigerode in Sachsen-Anhalt. Vor der dortigen Landtagswahl hat Kascha klare Erwartungen an die Bundespolitik - und erklärt ntv.de sein Politikrezept.
ntv.de: Herr Kascha, die SPD-Vorsitzenden suchen nach den jüngsten Wahlniederlagen Rückhalt für ihren Reformkurs. An diesem Freitag kommen in Berlin die Spitzen von Partei und Fraktion, die Ministerpräsidenten und auch ausgewählte Oberbürgermeister zusammen ...
Tobias Kascha: Aber ohne mich. Ich verstehe gar nicht, warum die Stadt Wernigerode nicht eingeladen ist. Das werde ich nochmal kritisch bei der Partei hinterfragen. Nein, das war Spaß. Das werden die schon alles richtig machen. (lacht)
Ich hätte das naheliegend gefunden. In Sachsen-Anhalt findet die nächste Landtagswahl statt. Sie könnten den Bundespolitikern bestimmt einiges erzählen.
Mit Blick auf die Wahl sollte das vielleicht so sein, ja. Ich hoffe, jemand anderes von uns ist eingeladen. Ehrlicherweise hat nur noch eine Handvoll der Landräte und Oberbürgermeister in Sachsen-Anhalt ein SPD-Parteibuch. Wir sind ein CDU-Land.
Der Termin kam kurzfristig und ist eine Reaktion auf den Wahlschock vom Sonntag. Wie haben Sie die SPD-Niederlage in Rheinland-Pfalz wahrgenommen?
So ein Stammland zu verlieren, das ist schon eine Hausnummer für die SPD. Ich habe einen engen Draht nach Rheinland-Pfalz. Neustadt an der Weinstraße ist schon seit DDR-Zeiten Partnerstadt von Wernigerode. Dort habe ich letztes Jahr auch den Spitzenkandidaten und bisherigen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer kennengelernt. Ich habe ihn als jemanden erlebt, der bei den Leuten gut ankommt. Trotzdem hat es nicht gereicht.
Was folgt aus Ihrer Sicht daraus?
So ein Ergebnis muss man ernst nehmen. Die Partei darf aber auch nicht in Panik ausbrechen und sollte keine Personaldebatten vom Zaun brechen. Immer gleich Rücktritte zu fordern, das ist nicht meins. Lars Klingbeil und Bärbel Bas jetzt abzusetzen, würde an der Lage der SPD gar nichts ändern.
In der Kritik steht insbesondere Klingbeil als Parteichef, Vizekanzler und Bundesfinanzminister. Am Mittwoch hat er versucht, mit einer Art Hauruck-Rede aus der Defensive zu kommen. Wie fanden Sie die?
Da waren gute Vorschläge dabei. Ich hoffe, die führen nicht zu einem Koalitionskrach. Einiges daraus war ja andererseits fast deckungsgleich mit dem, was Friedrich Merz auch sagt. Jetzt muss man sich mit dem Koalitionspartner verständigen.
Ihr Parteivorsitzender kämpft erklärtermaßen gegen das Image, die SPD kümmere sich stärker um Bürgergeldbezieher als um die arbeitende Bevölkerung. Erleben Sie, dass die SPD unter so einem Image leidet?
Das ist so ein bisschen ein typischer, einseitiger Blick der Bundespolitik auf die Dinge. Ich bin in die SPD eingetreten, weil ich Fan von Willy Brandt und Helmut Schmidt war und bin. Hier in Wernigerode trage ich mein Parteibuch nicht vor mir her, brauche es aber auch nicht zu verstecken. Was die Menschen erwarten, ist Verlässlichkeit, und ich versuche einfach, was ich angekündigt habe, auch umzusetzen. Zuverlässigkeit, ein vernünftiger moralischer Kompass und die Probleme klar anzusprechen, ohne zu polemisieren: Das ist mein Politikrezept. Ich glaube, damit kann auch die SPD punkten.
Die SPD liegt im Bundestrend bei 12 Prozent. Im Harz-Kreis hat sie zur Bundestagswahl nur 11 Prozent der Zweitstimmen geholt. Viele Stammwähler sind weg.
Dass unser klassisches Wählerpotenzial mit den Arbeitern so nicht mehr vorhanden ist, ist doch schon seit den Agenda-2010-Reformen der Fall. Rückblickend findet die fast jeder richtig. Damals fehlte der Mut, zu den Reformen zu stehen. Jetzt müssen wir ein wenig nach unseren Themen suchen. Aber soziale Gerechtigkeit, der Einsatz für andere Menschen, gerade in Zeiten von Kriegen und Konflikten und allgemein schlechter Stimmung, das bleibt hochaktuell. Davon bin ich fest überzeugt.
Klingbeil will Menschen entlasten, die 3000, 4000 Euro verdienen. Das ist in Ihrer Region schon gutes Geld, oder?
Das ist schon okay, im Landkreis Harz gibt es da ganz andere Beschäftigungsverhältnisse. Der Stadt Wernigerode geht es vergleichsweise gut. Wir sind das Tourismuszentrum im Harz und haben ein erhebliches Gewerbesteueraufkommen. Die Kennzahlen stimmen und die Lebensqualität auch.
Trotzdem war die AfD zur Bundestagswahl auch bei Ihnen stärkste Kraft - und die Partei des Oberbürgermeisters und des damaligen Bundeskanzlers weit abgeschlagen.
Das beschäftigt mich, weil ich es nicht verstehe. Die Leute sagen mir jeden Tag auf der Straße, wie wohl sie sich in Wernigerode fühlen, und sie loben, was wir für die Bürgerinnen und Bürger machen. Trotzdem haben wir über 30 Prozent AfD-Anteil bei der Bundestagswahl. Ich kann mir das nicht erklären.
Von den SPD-Bundestagsabgeordneten ist nur noch ein Drittel direkt im Wahlkreis gewählt. Fühlen sich viele Menschen von der Bundespolitik nicht vertreten?
Ich bin überzeugt, dass die kommunale Ebene in der Landes- und Bundespolitik viel zu wenig gehört wird. Nicht nur die SPD, Berlin insgesamt hat sich von den Kommunen völlig entkoppelt. Das zeigt sich schon an den kommunalen Haushalten: Am Mittwoch haben wir im Kreistag einen Haushalt mit 20 Millionen Euro Defizit beschlossen und stehen damit im Vergleich zu anderen Landkreisen und Städten in Sachsen-Anhalt noch gut da. Schauen Sie mal nach Halle! Wie oft mahnen wir das an, dass die Kommunen schlecht ausgestattet sind! Trotzdem wird die Menge an Aufgaben, die die Kommunen erledigen sollen, immer mehr.
Das kommt in Berlin nicht an?
Fairerweise muss man sagen, dass die kommunale Ebene in der SPD bei vielen Formaten eingebunden wird. Aber wir tragen das Haushaltsthema Jahr für Jahr vor. Trotzdem ändert sich nichts. In Wernigerode geht es uns noch gut, ich habe immer noch eine Rücklage. Viele meiner Kollegen arbeiten seit Jahren mit vorläufigen Haushalten. Da werden nur noch Pflichtaufgaben gestemmt und für die Lebensqualität vor Ort ist nichts übrig.
Das wäre also Ihre erste Botschaft, würden Sie in Berlin angehört?
Absolut! Was auf der kommunalen Ebene passiert, ist doch das, was die Menschen vom Staat wahrnehmen. Wenn ich hier auf einem Kinderspielplatz eine beliebte Rutsche sanieren muss und das inzwischen 70.000 Euro kostet, muss ich bei Unternehmen Spenden einwerben, weil das als freiwillige Aufgabe so nicht mehr abgebildet ist im Haushalt. Und während ich die Unternehmen abklappere, bleibt bei den Menschen nur hängen, dass sich die Sanierung verzögert. Kleines Beispiel, große Wirkung. Ich bin überzeugt: Würden die kommunalen Haushalte entlastet, wären die Menschen auch wieder zufriedener mit der Politik.
Ihr Parteikollege ist der Bundesfinanzminister, der das größte schuldenfinanzierte Infrastrukturprogramm der Geschichte auflegt. Kommt von Klingbeils Sondervermögen denn nichts bei Ihnen an?
Wernigerode bekommt etwa 10 Millionen Euro aus dem Sondervermögen. Vergleichbar große, aber ärmere Städte bekommen mehr. Wir werden mit den ersten Tranchen des Sondervermögens in Sicherheitstechnik für Großveranstaltungen investieren. Wir haben regelmäßig Events mit bis zu 200.000 Besuchern und die Auflagen sind seit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt nochmal mehr geworden. Außerdem will ich Notstromaggregate anschaffen, wir wollen Spielplätze und Straßen erneuern. Und in unserem Wintersportort Schierke baue ich eine Skirollerstrecke, die im Winter als normale Loipe genutzt werden kann.
Werden die Menschen auch erfahren, dass hier das Sondervermögen vom Bund am Werk ist?
Das müssen wir versuchen, im Wahlkampf medienwirksam herauszustellen. Das werden die Leute mitbekommen, dass das Geld aus dem Sondervermögen stammt.
Das dürfte auch im Interesse Ihres Spitzenkandidaten Armin Willingmann sein. Die SPD droht im Landtagswahlkampf zwischen CDU und AfD unter die Räder zu kommen.
Das macht mich auch etwas nervös. Dabei haben wir mit Armin Willingmann einen perfekten Landesvater als Spitzenkandidaten. Der ist Wernigeröder und ein regelrechter Gegenentwurf zu Herrn Siegmund von der AfD, der ja vor allem auf Social Media aktiv ist. Willingmann ist der Inbegriff von Verlässlichkeit, Klugheit und Etikette. Er ist sehr anerkannt und beliebt bei den Menschen in Wernigerode. Vielleicht passt das nicht mehr in die Zeit aufgeregter Tiktok-Videos, aber ich finde, das sollte auch als SPD unser Politikansatz sein: vernünftige Inhalte, verlässlich sein, ordentlich im Auftreten - und nicht auf jeden medialen Schlagabtausch reagieren. Ich bin optimistisch, dass wir so bis zur Wahl noch ein paar Punkte holen.
Mit Tobias Kascha sprach Sebastian Huld