Der deutsche EU-Kommissar Oettinger zeigt Sympathie für den Vorschlag, die Flaggen von Schulden-Staaten in Brüssel auf Halbmast zu setzen. Dann hagelt es Kritik und Rücktrittsforderungen. Nun distanziert er sich von der Idee.

Im Streit um einen "Flaggen-Pranger" für Euro-Schuldensünder hat sich EU-Kommissar Günther Oettinger entschuldigt. Dies hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einem Brief an Europa-Parlamentarier geschrieben, die den Rücktritt Oettingers gefordert hatten.

Wie ein Kommissionssprecher sagte, schrieb Barroso in dem Brief über sein Gespräch mit Oettinger: "Er hat mir überzeugend versichert, dass er zutiefst bedauert, dass seine Äußerungen verschiedene Eindrücke und Missverständnisse hervorgerufen haben."

Der deutsche EU-Kommissar hatte vor einigen Wochen für öffentliches Aufsehen und Empörung im Europaparlament gesorgt, als er in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte: "Es gibt ja auch den Vorschlag, die Flaggen von Schuldensündern vor den EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen. Das wäre zwar nur ein Symbol, hätte aber einen hohen Abschreckungseffekt." Insbesondere Schuldensünder wie Griechenland oder Irland fühlten sich angegriffen.

Insgesamt 151 EU-Abgeordnete verschiedener Parteien hatten daraufhin einen Protestbrief an die EU-Kommission unterzeichnet und dem Kommissar vorgeworfen, diese Idee verletze europäische Werte. Solch ein öffentlicher, fraktionsübergreifender Aufruf ist äußerst ungewöhnlich. Das Europaparlament hat aber nicht das Recht, einzelne Kommissare abzuberufen. Barroso verteidigte den 57-jährigen dagegen als "überzeugten Europäer", der "einen exzellenten Job" mache.

In dem Brief schrieb Barroso, Oettinger habe erneut klar gemacht, "dass er nicht persönlich dieser Idee anhängt, dass die Flaggen von Ländern mit hohem Haushaltsdefizit vor EU-Gebäuden auf Halbmast gesetzt werden sollten". Der deutsche Kommissar habe auch selbst ein Schreiben an das Europaparlament geschickt. Er hoffe, dass die Angelegenheit damit erledigt sei.