Aufruf an CDU, SPD und GrüneÖzdemir fordert nach AfD-Wahlsieg Politik der Disruption
ntv bei Google bevorzugenDer Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist eine Zäsur. Dafür ist nicht allein die Bundesregierung verantwortlich, befindet der grüne Ministerpräsident Özdemir: Auch die Ampel habe Menschen das Gefühl gegeben, dass bestimmte Themen tabu seien. Damit müsse Schluss sein.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir hat nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt einen grundlegenden Politikwechsel der demokratischen Parteien gefordert. "Wenn wir nicht sehr schnell den Eindruck erwecken, dass wir sowohl die politischen Inhalte als auch die Art der Politik grundlegend ändern, laden wir im Grunde dazu ein, dass sich der Erdrutsch von Sachsen-Anhalt anderswo wiederholt", sagte Özdemir dem "Spiegel" in einem Interview. "Die Demokratie braucht jetzt Disruption."
Er wolle die Verantwortung für das starke Abschneiden der AfD aber nicht nur bei der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung abladen. "Auch die Ampel-Regierung, der meine Partei und ich als Minister angehörten, trägt eine Mitschuld", sagte der Grünen-Politiker. "Wir haben vielen Leuten nicht das Gefühl gegeben, dass sie zu uns kommen können, wenn sie in der Migrationspolitik, in Sicherheitsthemen, bei der wirtschaftlichen Transformation Fragen, Sorgen, Ängste haben."
Özdemir kritisierte, dass Vertreter von Grünen oder Linken bisweilen argumentierten, man dürfe Themen, die die AfD anspricht, nicht ansprechen. "Das wird aber keinen einzigen AfD-Wähler zurückgewinnen."
Özdemir sprach sich auch nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt für ein Verbot der völkischen AfD-Landesverbände aus, aber nur wenn man gleichzeitig die Wähler der Partei ernst nehme. "Ein Verbot des völkischen Teils der AfD und ein Angebot an deren Wähler gehört für mich zusammen", so Özdemir.
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großem Vorsprung gewonnen. Sie wird 39 Abgeordnete im neuen Landtag stellen. Die CDU ist mit 15 Abgeordneten vertreten. SPD, Linke und Grüne haben jeweils 8 Sitze, das BSW zog mit 5 Abgeordneten erstmals ins Magdeburger Parlament ein.