"Ein Suizid politischer Art"Haseloff unterstellt Bundespolitik Mitschuld an AfD-Sieg
ntv bei Google bevorzugenThesen, wie es zum AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt kommen konnte, gibt es wie Sand am Meer. Ex-Ministerpräsident Haseloff nimmt sich da nicht aus - und feuert scharf gegen die Bundespolitik. Die habe den Kontakt zu Bevölkerungsgruppen vollständig verloren.
Die Bundespolitik trägt nach Meinung des früheren Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, eine erhebliche Mitschuld am Sieg der AfD bei der Landtagswahl am Sonntag. "Im Grunde ist da ein Suizid politischer Art am Laufen", sagte Haseloff der "Zeit". "Der Kontakt zu ganzen Bevölkerungsgruppen wurde verloren." Die Art, wie Politik gemacht werde, müsse sich ändern. Ins Detail geht er jedoch nicht.
Die AfD hatte die Wahl im bislang CDU-regierten Sachsen-Anhalt am Sonntag mit 43,8 Prozent klar gewonnen. Sie verfehlte eine absolute Mehrheit nur knapp. Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund reklamiert den Regierungsauftrag für sich. Ob sich die Partei eine Regierungsmehrheit im Landtag sichern kann, ist allerdings unklar.
Der Wahlsieg der AfD und die Aussicht auf eine von Siegmund geführte Landesregierung in Magdeburg senden Schockwellen durch die politische Landschaft. Die Rede ist vielfach von einer Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. In Sachsen-Anhalt wird der AfD-Landesverband vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Haseloff war 15 Jahre lang Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und führte die dortige CDU als Spitzenkandidat mehrfach zum Wahlsieg. Er verzichtete aber auf eine weitere Kandidatur und übergab das Amt des Ministerpräsidenten im Januar an seinen Nachfolger Sven Schulze, der für die CDU bei der Landtagswahl als Spitzenkandidat ins Rennen ging.
Haseloff bescheinigt Deutschland Negativtrend
"Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland sich in weiten Teilen zum Nachteil verändert hat", sagte der inzwischen 72-jährige Haseloff der "Zeit". Der eigentliche Staat, so Haseloff, sei das Volk, der Souverän, und der sagt: Das lassen wir Euch nicht durchgehen. Er kritisierte unter anderem auch den Fokus der Debatte allein auf die AfD. Das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW biete sich der Partei als "Steigbügelhalter" an, sagte der CDU-Politiker.
Das BSW zog am Sonntag mit gut fünf Prozent in den Magdeburger Landtag ein. Vertreter des BSW kündigten an, mit allen Parteien einschließlich der AfD in Sachsen-Anhalt Sondierungsgespräche führen zu wollen. Der Eintritt in eine formale Koalition wurde aber bislang ausgeschlossen.
"Wenn man die Parteien zusammenzählt, die das System der Bundesrepublik grundstürzend verändern wollen, dann erleben wir jetzt bereits die dritte Wahl, bei der dieses Lager in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit hat", konstatiert Haseloff im Gespräch mit der "Zeit". Er bezieht sich dabei neben der jüngsten Landtagswahl auf die Ergebnisse bei der Europawahl 2024 und Bundestagswahl 2025. AfD und BSW waren da zusammengerechnet schon bei über 45 und über 48 Prozent gelandet. Aktuell kamen sie auf mehr als 49 Prozent der abgegebenen Stimmen und auf 53 Prozent der im Landtag vertretenen Abgeordneten.