Politik

Beschlüsse in der Corona-Krise Öffnungen mit eingebauter Notbremse

Deutschland kehrt in der Corona-Krise zu einem großen Stück Normalität zurück. Bund und Länder beschließen umfangreiche Lockerungen der strikten Einschränkungen. Sie beschließen aber auch die Möglichkeit neuer Lockdowns.

In Deutschland werden die in der Coronakrise verhängten Beschränkungen des öffentlichen Lebens weitgehend zurückgefahren. Bund und Länder beschlossen angesichts niedriger Neuinfektionszahlen Lockerungen auf breiter Front - von den Kitas über den Sport bis zur Gastronomie. Allerdings betonten sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch einige Ministerpräsidenten, dass man gleichzeitig einen "Notfall-Mechanismus" beschlossen habe, mit dem man eine zweite Infektionswelle verhindern will.

In einer Schalte vereinbarten Merkel und die Länderchefs, dass sich künftig wieder Angehörige aus zwei Haushalten treffen dürfen, allerdings nur mit Abstand. Die grundsätzlichen Kontaktbeschränkungen für die Bürger im öffentlichen Raum werden bis zum 5. Juni verlängert. Unter Auflagen sollen alle Geschäfte wieder öffnen können, nicht nur die kleineren. Jeder Schüler und jedes Vorschulkind soll vor den Sommerferien zurück in die Schule beziehungsweise in die Kita - Einzelheiten sollen die Länder festlegen.

Vereinbart wurde, dass die Notbetreuung in den Kitas spätestens ab dem 11. Mai überall ausgeweitet wird. Zudem ändern Bund und Länder ihr Abstimmungsverfahren in der Coronakrise und wollen sich nach Angaben von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder erst im Juni wieder treffen. "Wir haben dann entschieden, (...) dass wir die weiteren Schritte in die Verantwortung der Länder legen", sagte Hamburgs regierender Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD.

Viel Verantwortung für Länder

Die Länder entscheiden über eine schrittweise Wiedereröffnung der Gastronomie. Dies gilt auch für Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen. Grundlage sollen gemeinsame Hygiene- und Abstandskonzepte der jeweiligen Fachministerkonferenzen sein. Die Länder sollen in eigener Verantwortung über die schrittweise Öffnung in anderen Bereichen entscheiden. So sollen Geschäfte aller Größen unter Auflagen öffnen können. Dazu gehören zudem der Vorlesungsbetrieb an Hochschulen, die Öffnung von Musikschulen, Bars, Clubs und Diskotheken, Messen, Fahrschulen und Kosmetikstudios. Das gilt auch für Theater, Konzerthäuser und Kinos.

Länder sollen eigenständig verschärfen

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Die Länder sollen aber auch nötige Verschärfungen garantieren. Sie sollen sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt wird. In der Schalte hatte es nach Informationen der dpa heftige Diskussionen über diesen Punkt gegeben, weil vor allem die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen diese Obergrenze nicht akzeptieren wollten. 

Fußball-Bundesliga startet wieder

Bund und Länder haben die Erlaubnis für eine Wiederaufnahme von Spielen ohne Zuschauer in der Fußball-Bundesliga ab der zweiten Mai-Hälfte erteilt, wie die dpa aus der Schalte erfuhr. Damit erhält die Deutsche Fußball Liga als Dachorganisation der 36 Proficlubs der 1. und 2. Liga die lange erhoffte Genehmigung für Geisterspiele. Womöglich könnte ab dem Wochenende am 16. und 17. Mai wieder der Ball in den Stadien rollen. Die Bundesliga-Saison ist seit Mitte März ausgesetzt, neun Spieltage sind noch zu absolvieren. Die DFL strebt an, diese bis zum 30. Juni durchziehen zu können

Breitensport nur unter freiem Himmel

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Nicht nur in Mannheim stehen die Leute Schlange vor den Geschäften - die Corona-Regeln erlauben nur eine begrenzte Zahl an Kunden im Innern.

(Foto: imago images/Ralph Peters)

Bund und Länder wollen auch den Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport unter freiem Himmel wieder erlauben, wenn auch mit Einschränkungen für einige Sportarten. Es darf danach sportartenspezifisch nach bestimmten, coronabedingten Regeln trainiert werden. Abstandhalten und Kontaktlosigkeit ist dabei aber erstes Gebot: Deshalb darf im Karate und Ringen noch nicht auf der Matte gegeneinander gekämpft und in Mannschaftssportarten wie Basketball oder Handball zunächst nur individuell trainiert werden. Erst schrittweise soll danach in Kleinstgruppen geübt werden und erst am Ende der Corona-Krise wieder Training und Spiele in voller Teamstärke möglich sein.

Merkel: Es ist noch nicht vorbei

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In der fast fünfstündigen Schalte der Bundesregierung mit den Länderchefs war zuvor darüber gestritten worden, wie man die richtige Balance zwischen Vorsicht und gewünschter Öffnung erreichen kann. Die Kanzlerin sprach von einem "insgesamt ausgewogenen Beschluss", machte aber deutlich, wie wichtig ihr die Zusage der Länder ist, bei einem erneuten Anstieg der Infektionszahlen über einen gewissen Schwellenwert sofort neue lokale oder regionale Beschränkungen zu verhängen. "Wir haben nicht nur den Weg zu mehr Öffnung, sondern auch eine gemeinsame Klammer beschlossen", sagte Merkel. Die Eindämmungspolitik sei erfolgreich gewesen, die Infektionszahlen seien erfreulich niedrig. "Wir müssen darauf aufpassen, dass uns die Sache nicht entgleitet", mahnte sie aber. Deutschland habe "noch eine lange Auseinandersetzung mit dem Virus" vor sich.

Die allgemeinem Kontaktbeschränkungen und Auflagen wie Mundschutz-Vorschriften und Abstandsregeln wurden deshalb bis zum 5. Juni verlängert. "Die Mutter aller Fragen ist die Kontaktbeschränkung", sagte CSU-Chef Söder. Er kündigte an, dass Bayern wegen der höheren Zahl an Corona-Infizierten einige Öffnungsschritte langsamer gehen werde als andere Länder. "Viele der Ideen, die wir in den vergangenen Wochen eingespeist haben, sind heute aufgegriffen und Konsens von allen 16 geworden", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet von der CDU.

Quelle: ntv.de, vpe/rts/dpa