Politik

Liwni in den Startlöchern Olmert stimmt Wahlen zu

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich dem wachsenden Druck aus seiner Partei gebeugt und Wahlen für einen neuen Parteivorsitzenden zugestimmt. Das berichtete der israelische Fernsehsender Channel 10. Danach wird die Kadima-Partei in "naher Zukunft" einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Olmert wählen. Die besten Aussichten haben nach letzten Umfragen Außenministerin Zipi Liwni und Verkehrsminister Schaul Mofas.

Darüber hinaus werden Neuwahlen in Israel immer wahrscheinlicher. Der israelische Vizeregierungschef und Olmert-Vertraute Chaim Ramon sagte nach israelischen Medienberichten in Washington, dass er mit vorgezogenen Wahlen bis spätestens November rechne. Normalerweise wären Parlamentswahlen erst 2010 fällig.

Gegen Olmert wird derzeit wegen illegaler Geldannahme ermittelt. Der 62-Jährige steht im Verdacht, innerhalb von 15 Jahren rund 150.000 Dollar von einem Spendensammler aus den Vereinigten Staaten angenommen zu haben. Olmert bestreitet die Vorwürfe. Als Konsequenz aus den möglichen Verstrickungen in den Korruptionsskandal waren führende Parteikollegen auf Distanz zum Regierungschef gegangen.

Einer Umfrage der Zeitung "Jedioth Achronoth" zufolge würde Olmerts Stellvertreterin, Außenministerin Liwni, eine parteiinterne Wahl gewinnen. Demnach erhielte sie derzeit 39 Prozent. Auf dem zweiten Platz lag Mofas mit 25 Prozent. Allerdings waren 60 Prozent der befragten Parteimitglieder der Ansicht, dass Olmert beim derzeitigen Stand der Ermittlungen nicht zurücktreten sollte. Nach einer Umfrage der Tageszeitung "Maariw" würde Liwni zudem bei Parlamentswahlen gegen Oppositionschef Benjamin Netanjahu verlieren, der zu den schärfsten Kritikern der Nahost-Verhandlungen gehört.

Liwni im neuen Styl

Israelische Medien sehen den Konflikt nicht ohne Humor: Ihnen ist nicht entgangen, dass Liwni bereits eine neue Frisur trage. Sie strebe klar nach der Macht, heißt es. Dabei werden auch Parallelen zur in Israel überaus beliebten Bundeskanzlerin Angela Merkel gezogen. Auch diese habe sich "stylen lassen, um in der Männer-dominierten Welt der Politik klare weibliche Akzente" zu setzen.

Staatsanwaltschaft prüft Anklage

Olmert hat einen Rücktritt für den Fall einer Anklage angekündigt. Bislang prüft die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe und hat Anfang der Woche vor Gericht den Hauptzeugen befragt, der mit den Schilderungen der Bargeldübergaben Schlagzeilen machte. Demnach hat der US-Geschäftsmann Olmert über 15 Jahre 150.000 Dollar in bar zugesteckt. Der Regierungschef hat erklärt, das Geld für seine Wahlkämpfe verwendet zu haben. Generalstaatsanwalt Menachem Masus kündigte eine Beschleunigung der Ermittlungen an, ohne einen zeitlichen Rahmen zu nennen.

Palästinensischen Angaben zufolge trifft Olmert am Montag Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, der vor Folgen der israelischen Regierungskrise für den Friedensprozess gewarnt hat. Bei den Gesprächen gehe es um die Kernfragen des Konflikts und die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Gazastreifen, sagte Unterhändler Saeb Erekat. Am Sonntagabend trifft Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Israel ein.

Quelle: ntv.de

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