Israels Ex-Premier nicht gebrandmarkt Olmerts Comeback möglich
05.09.2012, 16:22 UhrDie israelische Staatsanwaltschaft fordert für den wegen Korruption schuldig gesprochenen ehemaligen Regierungschef Olmert sechs Monate gemeinnützige Arbeit. Sie verzichtet aber darauf, ein Verbot zur Ausübung öffentlicher Ämter für Olmert für die Dauer von sieben Jahren zu verlangen.
Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert könnte wieder in die Politik zurückkehren. Die israelische Staatsanwaltschaft verzichtete überraschend auf den Auftrag, Olmerts Tat als unmoralisch zu brandmarken. Stattdessen forderte Staatsanwalt Eli Abarbanel vor dem Bezirksgericht in Jerusalem sechs Monate gemeinnützige Arbeit, eine Haftstrafe auf Bewährung sowie eine Geldstrafe. Die Tat als unmoralisch einzustufen hätte bedeutet, dass der 66-Jährige sieben Jahre lang kein politisches Amt bekleiden darf.
Olmert war im Juli in einem Anklagepunkt wegen Untreue schuldig gesprochen, jedoch von weiteren schweren Korruptionsvorwürfen freigesprochen worden. Olmerts Anwälte hatten erklärt, ihr Mandant werde künftig auf alle Privilegien verzichten, die einem früheren Regierungschef in Israel zustehen. Damit sei es überflüssig, seine Tat als unmoralisch zu verurteilen. Abarbanel folgte diesem Argument. Israelische Medien berichteten allerdings, die Frage der "moralischen Verwerflichkeit" könnte von der Staatsanwaltschaft jederzeit wieder aufgebracht werden, sollte Olmert wirklich eine Rückkehr ins politische Leben versuchen.
Mit einer Verkündung des Strafmaßes wird zu einem späteren Zeitpunkt gerechnet. Olmerts Anwalt Eli Sohar beantragte Straffreiheit für seinen Mandanten. Er sei durch den Verlust seines politischen Amtes 2008 schon genug bestraft worden.
Das Ausscheiden Olmerts versetzte dem Friedensprozess mit den Palästinensern einen schweren Rückschlag. Olmert hatte schon Grundzüge einer Friedensregelung mit den Palästinensern unter Dach und Fach, als der Korruptionsfall ihn im Herbst 2008 zum Rücktritt zwang. Die Palästinenserführung sah danach bis zu Neuwahlen keinen Sinn in weiteren Verhandlungen. 2009 kam dann die rechtsorientierte und siedlerfreundliche Regierung von Benjamin Netanjahu an die Macht. Seitdem liegt der Friedensprozess brach.
Quelle: ntv.de, dpa