Im Streit über die Gesundheitsreform rechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer raschen Klärung aller noch strittigen Punkte. Sie sei "guter Hoffnung", dass die noch offenen Fragen in den nächsten Tagen geklärt werden könnten, sagte Merkel nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin. Ein Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend sollte nach ihren Worten aber noch "keine abschließende Besprechung" dazu sein. Zur Begründung verwies die Kanzlerin auf die noch laufenden Verhandlungen der Gesundheitsexperten von Union und SPD mit Ministerin Ulla Schmidt (SPD). Gegebenenfalls müsse auf einer weiteren Sitzung der Koalitionsspitzen Ende Januar noch einmal beraten werden.

Über 100 Änderungswünsche der Länder

Das Kabinett nahm in seiner Sitzung zu den 104 Änderungswünschen der Länder an der Reform Stellung. In dem Papier lehnt die Regierung unter anderem ein Mitspracherecht der Länder bei der Festlegung des ab 2009 bundesweit einheitlichen Krankenkassenbeitrags ab. Auf den geplanten Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser in Höhe von 500 Millionen Euro will die Regierung nicht verzichten, denkt aber über eine Differenzierung nach. Auch die von den Ländern kritisierten Kürzungen beim Rettungsdienst sollen überprüft werden. Es gebe noch "Möglichkeiten der Veränderungen", sagte Merkel.

Die Gegenäußerung der Regierung fließt ebenso wie die Länder-Kritik in das weitere Gesetzgebungsverfahren ein. Die endgültige und alleinige Entscheidung über die Reform treffen Bundestag und Bundesrat. Rein formal müssen die Bundestagsabgeordneten weder auf die Stellungnahme der Länder noch auf die der Regierung eingehen.

Zu den verbliebenen Streitpunkten zählen die Zukunft der privaten Krankenversicherung (PKV) und die Regelung zur Milderung der finanziellen Folgen der Reform für die finanzstarken Länder. Hier gebe es noch keine abschließende Regelung, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Im PKV-Bereich kritisiert vor allem die CSU die Zugangsmodalitäten zum neuen Basistarif, den Privatkassen künftig anbieten müssen, und pocht auf weiter gehende Einschränkungen als im Gesetzentwurf geplant. Die SPD lehnt dies ab.

Termin 1. April bleibt

Am Mittwochabend wollten Schmidt und die Experten der Fraktionen zu weiteren Verhandlungen zusammen kommen. Dann solle vor allem über die PKV-Regelungen gesprochen werden, hieß es in Koalitionskreisen.

Die Gespräche der Fachleute seien auf einem guten Weg, sagte Merkel. "Das läuft sehr konstruktiv und sehr beständig voran." Wegen der Verschiebung der Bundestagsabstimmung über die Reform um zwei Wochen müsse man aber "nicht unter absolutem Zeitdruck" beraten. Der Bundestag will Anfang Februar über das Reformwerk abstimmen, dann ist der Bundesrat abschließend am Zug. In Kraft treten soll die Reform am 1. April.

Nicht verhindern, sondern verbessern

Auch Vize-CSU-Chef und Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer sieht keine "unüberwindbaren Hindernisse" für die Reform mehr. "Die CSU hat nicht das Ziel, die Gesundheitsreform zu verhindern, sondern zu verbessern", sagte er dem "Donaukurier". "Da sind wir auf einem sehr guten Weg". Er sei sicher, dass die Reform wie geplant zum 1. April in Kraft treten werde.

Null Ahnung

Unterdessen ergab eine forsa-Umfrage im Auftrag des Beamtenbundes (dbb), dass nur jeder Fünfte Bundesbürger wenigstens im Ansatz begreift, was die Regierung mit der Gesundheitsreform vorhat. 79 Prozent hingegen verstehen davon nach eigener Aussage nichts. 86 Prozent der Befragten sehen nur noch ein "Hick-Hack", aber kein erkennbares Konzept mehr.