Aufregung um ein deutsches Aufklärungsschiff auf dem Weg vor die syrische Küste: Hat es einen speziellen Auftrag oder handelt es sich um einen Routine-Einsatz? Die Linkspartei fordert Aufklärung, die Grünen erwägen eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Die deutsche Opposition hat eine umfassende Aufklärung über den Einsatz eines deutschen Marineschiffes vor der syrischen Küste und die Stationierung von BND-Agenten im türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik gefordert. "Wir verlangen Aufklärung, und das sofort. Alle Deutschen müssen sofort aus der Konfliktzone abgezogen werden", sagte Linke-Chef Bernd Riexinger der "Passauer Neuen Presse". Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erwägt zu dem Fall eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Er nehme "zur Kenntnis, dass die deutsche Marine offenbar gemeinsam mit dem Geheimdienst in einen bewaffneten Konflikt auf fremdem Territorium eingreift, und das ohne Zustimmung des Bundestags", sagte Riexinger, "Deutschland darf sich nicht durch ein paar Heißsporne mit Schlapphüten in einen Krieg hineinziehen lassen."

Ströbele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Bundesregierung muss schleunigst Klarheit schaffen, sonst muss sich das Kontrollgremium für die Geheimdienste zeitnah mit Syrien beschäftigen." Ströbele betonte, sollte der Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen an die Rebellen in Syrien weiterleiten, sei dies nicht mit seiner Aufgabe vereinbar. Mit Blick auf den Einsatz eines Flottendienstbootes im Mittelmeer sagte er: "Über Einsätze der Bundeswehr muss immer noch der Bundestag entscheiden."

Am Sonntag war bekanntgeworden, das ein Aufklärungsschiff der Marine auf dem Weg zu einem Einsatz im östlichen Mittelmeer ist. Über den genauen Auftrag wollte sich das Verteidigungsministerium nicht äußern - das Schiff habe aber keinen Spionageauftrag, sagte ein Sprecher. Er reagierte damit auf einen Bericht der "Bild am Sonntag", wonach ein deutsches Spionageschiff bereits vor der syrischen Küste kreuze. Der Sprecher sagte, dass es seit Jahren solche Aufklärungseinsätze im östlichen Mittelmeer gebe.

Außerdem sind laut "Bild am Sonntag" BND-Agenten im Nato-Stützpunkt Incirlik bei Adana stationiert. Von der Türkei aus hörten sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien ab.

"Alster", "Oste" und "Oker"

Die deutsche Marine verfügt derzeit über drei Flottendienstboote. Bei den Schiffen "Alster", "Oste" und "Oker" handelt es sich um Frühwarn-, Fernmelde- und Aufklärungseinheiten, die allein oder gemeinsam mit anderen Einheiten deutscher und internationaler Streitkräfte eingesetzt werden können. Sie sind mit elektromagnetischen, hydroakustischen und elektrooptischen Ortungsgeräten ausgestattet und wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach für Aufgaben der strategischen Informationsgewinnung in Krisengebieten eingesetzt.

Die drei Schiffe unterstehen der U-Boot-Flottille mit Standort im schleswig-holsteinischen Eckernförde und haben jeweils eine Stammbesatzung von 36 Soldaten. Zusätzlich können Fernmeldepersonal und Spezialisten für die elektronische Aufklärung eingeschifft werden. Die je 83,5 Meter langen Boote wurden in den Jahren 1988 und 1989 in Dienst gestellt und können mehr als 9000 Kilometer auf See unterwegs sein, ohne einen Hafen anzulaufen.