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NSA-Affäre beschäftigt Karlsruhe Opposition klagt auf Spählisten-Herausgabe

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Der BND sollte für die NSA bestimmte Ziele ausspähen.

(Foto: dpa)

Grüne und Linke wollen die Bundesregierung zwingen, die geheimen Spionagelisten der NSA herauszugeben. Bisher darf nur eine Vertrauensperson sie einsehen. Bei der Klage geht es der Opposition aber um mehr: eine echte Kontrolle der Geheimdienste.

Unterliegen Geheimdienste echter Kontrolle? Um nichts Geringeres geht es laut Opposition bei der von ihr verlangten Einsicht in heikle US-Spionageziele. Ihre darauf gerichtete Verfassungsklage kommt unter besonderen Umständen auf den Weg.

Im Streit um die geheimen US-Spähziele in Europa hat die Opposition Verfassungsklage eingereicht. Linke und Grüne wollen in Karlsruhe erreichen, dass die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags die Geheimliste mit sogenannten Selektoren der Datenausspähung vorlegt.

Der Verfahrensbevollmächtigte, der Kieler Anwalt Wolfgang Ewer, sagte, er habe die Klageschrift Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Vortag persönlich in die Hand gedrückt. Das sei nötig gewesen, weil die Regierung viele Bestandteile der Klage als geheim eingestuft hatte.

Auf der Liste stehen Suchmerkmale wie Telefonnummern, Mail- oder IP-Adressen, die der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst (BND) geliefert haben soll. Der BND soll den Amerikanern damit über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Zehntausende der Suchmerkmale sortierte der BND aus, weil sie gegen deutsche Interessen verstießen.

Wer kontrolliert wen?

Die Bundesregierung hatte die Herausgabe der Liste an den Ausschuss verweigert. Stattdessen prüft derzeit der mit Koalitionsmehrheit bestellte Verwaltungsrichter Kurt Graulich als "Vertrauensperson" für den NSA-Ausschuss die Liste.

"Wir klagen stellvertretend für das Recht aller Parlamentarier, Geheimdiensthandeln zu kontrollieren", sagte die Linke-Obfrau des Ausschusses, Martina Renner. Für den Grünen-Obmann Konstantin von Notz geht es um die Frage: "Kontrolliert das Parlament die Bundesregierung, kontrolliert das Parlament die Geheimdienste? Oder kontrolliert sich die Bundesregierung selbst? Kontrollieren sich die Geheimdienste selbst?" Ohne Einsicht in die Liste könne keine Aufklärung stattfinden.

Die Klage steht unter besonderen Vorzeichen. Denn viele dabei angeführte Unterlagen sind geheime Verschlusssachen. Das gelte auch für die entscheidenden Begründungen der Regierung, die Selektorenliste nicht vorzulegen, sagte Ewer. In der öffentlichen Version der Antragsschrift sind deshalb viele Passagen geschwärzt.

Keine schnelle Entscheidung erwartet

Das Bundesverfassungsgericht prüft nun die Klage - ein Termin für eine mündliche Verhandlung ist nicht bekannt. Zum Problem dürfte für die Opposition der Faktor Zeit werden. "Wir brauchen die Selektorenliste jetzt", sagte Renner.

Doch das Gericht wird selbst nach Einschätzung Ewers frühestens binnen eines halben Jahrs entscheiden, zumal es die Sache wegen der Geheimhaltung unter erschwerten Bedingungen erörtern müsse. "Wir streben an, dass es noch unmittelbaren Einfluss auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses haben kann." Der Ausschuss will unter anderem der Spionage der NSA und anderer Geheimdienste und der Rolle der Deutschen dabei auf den Grund gehen.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa

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