Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert will die indirekten Friedensgespräche mit Syrien fortsetzen. Ein Termin für die fünfte Gesprächsrunde unter türkischer Vermittlung solle in der kommenden Woche festgelegt werden, berichteten israelische Medien übereinstimmend.

Die Ankündigung löste einen Sturm der Entrüstung bei den rechtsgerichteten Parteien in Israel aus. Die Knesset-Abgeordnete Limor Livnat vom oppositionellen Likud-Block reichte bei Generalstaatsanwalt Menachem Masus eine Petition ein, um die Fortsetzung von Gesprächen zu verbieten. Olmert habe keine Machtbefugnis, um am Ende seiner Regierungszeit "nicht akzeptable Verpflichtungen im Namen Israels einzugehen", sagte Livnat. Der rechte Abgeordnete Juval Steinitz warf Olmert vor, lebenswichtige Interessen Israels für sein persönliches Image zu opfern.

Olmert hatte die Entscheidung laut israelischen Medienberichten getroffen, weil er noch mindestens vier weitere Monate Chef einer Übergangsregierung bleibt. Außenministerin Zipi Livni, die den unter Korruptionsverdacht stehenden Ministerpräsidenten ablösen wollte, war zuvor mit der Bildung einer Regierungskoalition gescheitert. Deshalb wird erst am 10. Februar ein neues Parlament in Israel gewählt. Der Wahlsieger hat dann 42 Tage Zeit, um eine neue Regierung zu bilden.

Ablehnung der Friedensgespräche nichts Neues

Der Likud-Block sowie andere rechtsgerichtete oder ultraorthodoxe Parteien lehnen Friedensgespräche mit Syrien und eine Rückgabe der 1967 von Israel besetzten Golan-Höhen vehement ab. Während sie vor der Regierungskrise ideologische oder sachliche Einwände gegen die Verhandlungen vorbrachten, berufen sie sich jetzt darauf, dass Olmert "kein Mandat" habe, berichtet n-tv.de Korrespondent Ulrich Sahm. Doch im Staat Israel, wo alle zwei bis drei Jahre wegen Neuwahlen der zurückgetretene oder vom Parlament gestürzte Premierminister als "Übergangspremier" bis zur Vereidigung eines neuen Regierungschefs im Amt bleibt, sind ihm vom Gesetz her keinerlei Beschränkungen auferlegt.

Ob es "berechtigt" ist, dass der scheidende Premierminister Friedensverhandlungen weiterführt, ist Auslegungssache. Menachem Begin war Übergangspremier wie Olmert heute, als er drei Wochen vor den Wahlen den Befehl zur Bombardierung des irakischen Atomreaktors Osirak gab. Einen entscheidungsfähigen Regierungschef benötigt Israel in jedem Fall, denn wenn das Land wie 1973 oder im Juli 2006 überraschend angegriffen wird, muss Israel fähig bleiben, strategische Beschlüsse zu seiner Verteidigung zu ergreifen.

Olmert hat durchaus das Mandat

Grundsätzlich kann deshalb Olmert die Verhandlungen nicht nur weiterführen, sondern sogar einen Vertrag paraphieren. Denn wie schon im Falle der Osloer Verträge mit der PLO oder der Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien müssten die Abkommen ohnehin dem Parlament vorgelegt werden. Hinzu kommt, dass die frisch gewählte Parteichefin von Kadima und Anwärterin für das Amt des Premierministers beim Wahlkampf die Verhandlungen mit den Palästinensern leitet.

Verteidigungsminister Ehud Barak hatte angesichts der Übergangslösung erklärt, dass Olmert zwar die Friedensgespräche mit den Palästinensern und mit Syrien fortsetzen könne. Der Noch-Premier habe allerdings nicht die nötige Autorität, einen Friedensvertrag zu unterzeichnen. Israel und Syrien hatten im Frühjahr überraschend ihre im Jahr 2000 abgebrochenen Friedensgespräche wieder aufgenommen. Die vierte und bislang letzte Runde fand Ende Juli in der Türkei statt.

Rechte haben gute Chancen

Bei den Neuwahlen im Februar kann sich das rechte Lager gute Chancen auf eine Übernahme der Regierungsverantwortung ausrechnen. Nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der "Jerusalem Post" würden Livnis Kadima-Partei und die Likud-Partei von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu zwar jeweils 27 der insgesamt 120 Mandate erhalten. Das rechte und das ultraorthodoxe Lager hätten aber Aussicht auf eine gemeinsame Mehrheit von 64 Mandaten.