Politik

Piratenmission am Horn von Afrika Opposition stimmt mit Nein

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Deutsche Marinesoldaten im Einsatz im Indischen Ozean.

(Foto: dpa)

Der Anti-Pirateneinsatz der EU am Horn von Afrika ist im vierten Jahr. Das Mandat wird regelmäßig verlängert. Die Befugnisse, die die Bundeswehr-Soldaten nun erhalten sollen, bringen die Opposition im Bundestag auf die Barrikaden. Denn die könnten bald auch an Land eingesetzt werden.

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Die Atalanta-Mission konnte bisher die Piraten nicht verdrängen.

(Foto: dapd)

Die Opposition im Bundestag hat die Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes der Bundeswehr vor der Küste Somalias als verantwortungslos kritisiert. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler hielt der Regierung vor, kein Interesse mehr an einem parteiübergreifenden Konsens zu haben. Das Verteidigungsministerium habe zugegeben, dass künftig auch Bodentruppen nach Somalia entsandt werden könnten. Mit der deutschen Selbstbeschränkung sei es dann vorbei. Erler: "Dann sind wir mittendrin."

Mit dem neuen Mandat kann die Bundeswehr im Rahmen der seit 2008 laufenden europäischen "Atalanta"-Mission Piraten künftig auch an Land jagen. Damit sind auch Luftangriffe auf Stellungen von Seeräubern möglich, wenn sich diese landeinwärts in einer Entfernung von maximal zwei Kilometern von der Küste befinden. Der Einsatz von deutschen Soldaten am Boden bleibt - bis auf Notfälle - verboten.

Der Bundestag wird in namentlicher Abstimmung darüber entscheiden. Wegen der schwarz-gelben Mehrheit gilt die Zustimmung als sicher. SPD und Grünen wollen mit Nein stimmen oder sich enthalten. Die Linkspartei lehnt den Einsatz grundsätzlich ab.

Quelle: ntv.de, dpa

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