Politik

Misstrauen und Korruption in Slowenien Opposition stürzt Regierungschef

Jansa hatte vergessen dem Parlament zu melden, wo das viele Geld auf seinem Konto herkommt.

Jansa hatte vergessen dem Parlament zu melden, wo das viele Geld auf seinem Konto herkommt.

(Foto: AP/dpa)

Das Parlament in Slowenien entzieht dem konservativen Ministerpräsidenten Jansa das Vertrauen. Der gestürzte Regierungschef sieht sich seit geraumer Zeit Korruptionsvorwürfen ausgesetzt, weshalb sich drei von fünf Parteien aus seiner Koalition zurückgezogen hatten. Die Nachfolge ist schon geregelt.

Blick ins slowenische Parlament in Ljubljana.

Blick ins slowenische Parlament in Ljubljana.

(Foto: AP/dpa)

Sloweniens Regierungschef Janez Jansa ist nach nur 13 Monaten im Amt von der Opposition gestürzt worden. Mit dem Misstrauensantrag im Parlament in Ljubljana wurde Jansa durch die Interimsvorsitzende der größten Oppositionspartei Positives Slowenien (PS), Alenka Bratusek, abgelöst. Die 42-Jährige hat nun zwei Wochen Zeit, eine neue Koalition zu schmieden und damit erste Frau an der Spitze der Regierung Sloweniens seit der Unabhängigkeit 1991 zu werden. Das alte Kabinett bleibt solange geschäftsführend im Amt.

Jansas Koalitionsregierung war nach Korruptionsvorwürfen auseinandergebrochen und kontrollierte nur noch 30 der 90 Sitze im Parlament. Eine staatliche Antikorruptionsbehörde hatte dem nationalkonservativen Regierungschef vorgeworfen, dass er ein Vermögen von 210. 000 Euro nicht dem Parlament gemeldet hatte.

Kaum Vertrauen für Bratusek

Bratusek fehlt die politische Erfahrung.

Bratusek fehlt die politische Erfahrung.

(Foto: AP/dpa)

Noch vor einem Jahr kannte auch in Slowenien kaum jemand Alenka Bratusek. Viele Slowenen bezweifeln auch, dass die relativ unerfahrene Politikerin das Land aus der Krise führen kann. Die Glaubwürdigkeit der 42-Jährigen bei Kollegen und Wählern gilt als zweifelhaft.

Sie ist erst seit Dezember 2011 Abgeordnete. Zuvor arbeitete sie in verschiedenen Ministerien, zuletzt als Chefin der Budgetabteilung im Finanzministerium. Ihre Management-Masterarbeit aus dem Jahr 2004 wird nach Angaben des Internet-Nachrichtenportals "siol.net" wegen Plagiatverdachts untersucht. Die Mutter von zwei Kindern stand lange im Schatten von Zoran Jankovic, dem mächtigen Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana.

Doch im Januar wurde Jankovic von der Antikorruptionsbehörde beschuldigt: Er konnte die Herkunft von 2,8 Millionen Euro auf einem Privatkonto nicht erklären. Er legte seinen PS-Vorsitz auf Eis und machte Bratusek zu seiner Vertreterin. Kritiker bezeichnen das Manöver als Scharade.

Bratusek stehen nun schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. In einer Rede vor dem Parlament deutete sie bereits eine leichte Abkehr von der rigorosen Sparpolitik Jansas ab. Slowenien könne sich eine Fortsetzung des Abwärtstrends in der Wirtschaftsaktivität und die Steigerung der Arbeitslosigkeit nicht leisten. Slowenien brauche eine Regierung, die "wirtschaftliches Wachstum und finanzielle Stabilität anstrebt, ohne das Wachstum zu behindern", sagte sie.

Quelle: ntv.de, dpa

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