Politik

Militäraktionen in Syrien gehen weiter Opposition widerspricht Assad

Propaganda oder Zeugnis vom Ende der Gewalt? Syrische Soldaten ziehen sich aus Deir el-Zour zurück.

Propaganda oder Zeugnis vom Ende der Gewalt? Syrische Soldaten ziehen sich aus Deir el-Zour zurück.

(Foto: dpa)

Seit Wochen bekämpft der syrische Präsident Assad die Unruhen in seinem Land mit brutaler Waffengewalt. Hunderte Menschen sind bei den Angriffen auf die Opposition ums Leben gekommen. Gegenüber UN-Generalsekretär Ban erklärt Assad den Rückzug der Armee. Die Opposition berichtet allerdings von weiteren Razzien des Militärs.

Syrische Oppositionelle haben Berichte über ein angebliches Ende der Militäroperationen dementiert. Augenzeugen sagten dem Nachrichtensender Al-Arabija, in den Städten Homs und Aleppo habe es noch Razzien und Operationen des Militärs gegeben.

Baschar al-Assad.

Baschar al-Assad.

(Foto: dpa)

Zuvor hatte der syrische Staatschef Baschar al-Assad UN-Generalsekretär Ban Ki Moon versichert, dass die Gewalt gegen Demonstranten in seinem Land aufhört. Die Militäraktionen seien "gestoppt" worden, erklärte der Präsident laut einem Sprecher der UNO. Ban habe seiner großen Besorgnis angesichts der jüngsten Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Gewalt durch syrische Sicherheitskräfte Ausdruck verliehen.  Er verlangte erneut eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle.

Ban drängte darauf, dass "alle militärischen Aktionen und Massenverhaftungen sofort aufhören müssen". Weder die UNO in New York noch Menschenrechtsgruppen äußerten sich zunächst dazu, ob die Aussagen Assads ihren Erkenntnissen zufolge zutreffen.

Gegenüber Ban habe Assad von Reformvorhaben gesprochen, die er in den kommenden Monaten unternehmen wolle, informierte die UNO weiter. Dazu zählten eine Revision der Verfassung und Parlamentswahlen. Ban unterstrich, dass Reformen schnell umgesetzt werden müssten. Schon bei einer Konferenz der regierenden Baath-Partei hatte Assad Reformen angekündigt. Dieser Schritt sei nicht das Ergebnis von Druck aus dem Ausland, sondern des Reformwillens des syrischen Volkes.

Menschenrechtsrat tagt

Am Montag wird indes der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu einer Sondersitzung zur Lage in Syrien zusammenkommen. Wie das Gremium mitteilte, hatten mehrere EU-Staaten, die USA und die vier arabischen Länder Jordanien, Kuwait, Saudi-Arabien und Katar die Sitzung verlangt. Aus Diplomatenkreisen verlautete, der Menschenrechtsrat werde - wie schon bei einer ersten Sitzung zu Syrien Ende April - mit einer Entschließung das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verurteilen und eine Untersuchung der Gewalt fordern.

Am Montag soll der UN-Menschenrechtsrat in Genf zusammentreten.

Am Montag soll der UN-Menschenrechtsrat in Genf zusammentreten.

(Foto: KEY)

Noch heute Abend soll sich derweil der UN-Sicherheitsrat in New York mit der Menschenrechtslage in Syrien befassen. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay und die Vize-Generalsekretärin für humanitäre Angelegenheiten Valerie Amos werden höchstwahrscheinlich hinter verschlossenen Türen über die aktuelle Lage in Syrien berichten.

Die von den Revolutionen in Tunesien und Ägypten inspirierten Proteste gegen das Assad-Regime dauern bereits seit fünf Monaten an. Seit Wochen lässt die Regierung die Armee gewaltsam gegen Demonstranten im ganzen Land vorgehen. Erst am Mittwoch waren in der Protesthochburg Homs im Zentrum des Landes nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wieder drei Zivilisten getötet worden. Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Armee gegen die Oppositionsbewegung hatte die UNO angekündigt, dass sie alle nicht notwendigen Mitarbeiter aus Syrien abzieht.

Christen hoffen auf Assad

Die christliche Minderheit in Syrien hat aus Sicht des evangelischen Pfarrers Jonas Weiß-Lange Angst vor einem Regimewechsel. Weiß-Lange betreut die deutschsprachige evangelische Auslandsgemeinde in Beirut und ist auch für Syrien zuständig. Die Sorge vieler Christen sei, dass Syrien ins Chaos stürzen könnte und sie dann zu den Verlierern gehörten, sagte er im Deutschlandradio Kultur. "Der Wunsch ist schlicht zu überleben", erläuterte er.

"Offiziell ist das ein säkulares Land. Aber von der Geschichte her, die orientalische Christen in muslimischen Ländern haben, muss es immer jemand sein, der sie beschützt in diesem Land - das Staatsoberhaupt, und das ist in dem Sinne eben in Syrien heute der Präsident", erklärte Weiß-Lange die Sicht der Gemeinden auf Assad. "Was ich weiß von den Geistlichen in dem Land ist, (...) dass sie dankbar sind für den Schutz, den sie haben."

Deshalb gebe es bei aller Kritik am Regime den Wunsch, dass sich nicht soviel ändern möge, sagte Weiß-Lange. Viele Christen sorgten sich, dass in Syrien Zustände wie im Irak nach dem Sturz von Ex-Staatschef Saddam Hussein oder wie im Libanon während des Bürgerkriegs herrschen könnten.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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