Politik

Kurz' Rücktritt reicht nicht Opposition will weitere Köpfe rollen sehen

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FPÖ-Chef Kickl wirft dem neuen Kanzler vor, dieser stelle die Ermittlungen des Justizministeriums in Frage.

(Foto: imago images/SEPA.Media)

Österreich hat einen neuen Kanzler, die Koalitionskrise ist damit beendet. Der Opposition ist der Abgang von Sebastian Kurz aber nicht genug. Die rechte FPÖ will die gesamte Regierung aus dem Amt jagen, die SPÖ plant ein Misstrauensvotum gegen den Finanzminister.

Die Korruptionsvorwürfe gegen Österreichs konservative ÖVP haben trotz des Führungswechsels in der Regierung ein parlamentarisches Nachspiel. Heute will die Opposition in einer Sondersitzung des Parlaments Missstände bei der ÖVP anprangern und Misstrauensanträge gegen die Regierung einbringen. Eine Mehrheit haben sie dafür allerdings nicht.

Sebastian Kurz wurde am Montag vom bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg als Kanzler abgelöst. Die mitregierenden Grünen hatten ultimativ einen Wechsel an der Spitze der Regierung gefordert, nachdem Korruptionsermittler vorige Woche Razzien im Kanzleramt, im Finanzministerium und in der ÖVP-Parteizentrale durchgeführt hatten. Kurz und seine engen Vertrauten stehen laut Staatsanwaltschaft im Verdacht, sich positive Medienberichte mit Steuergeld erkauft zu haben.

FPÖ spricht von "Sündenfall"

Die Grünen hatten mit der Opposition bereits Gespräche über eine mögliche Mehrparteienregierung ohne ÖVP aufgenommen, als Kurz am Samstag das Handtuch warf. Dass die Grünen und die ÖVP nun ihre Koalitionskrise für beendet erklärt haben, missfällt der Opposition - auch weil Schallenberg am Montag die Vorwürfe gegen Kurz als "falsch" bezeichnete.

Schallenberg habe somit in seinem ersten Auftritt als Kanzler die Ermittlungen des Justizministeriums in Frage gestellt, sagte der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl. "Das ist in meiner Einschätzung ein unglaublicher Sündenfall." Er kündigte ein Misstrauensvotum gegen das gesamte Kabinett an, da die Grünen aus seiner Sicht das korrupte Machtsystem der ÖVP weiter stützen. Die sozialdemokratische SPÖ plant einen Misstrauensantrag nur gegen Finanzminister Gernot Blümel - wegen seiner Nähe zu Kurz.

Zusätzlich wollen die FPÖ und die liberalen Neos im Parlament eine transparentere Regelung für die Vergabe von Medieninseraten der Regierung anstoßen, um Gefälligkeitsjournalismus einen Riegel vorzuschieben. Außerdem arbeitet die Opposition auch an der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Kurz bleibt nach seinem Rückzug ÖVP-Chef und wechselt als Fraktionschef ins Parlament. Der 35-Jährige wurde nach Parteiangaben am Montagabend von der Fraktion einstimmig in dieses Amt gewählt. Er soll jedoch erst am Donnerstag als Abgeordneter vereidigt werden.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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