Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat die Opposition zur Zusammenarbeit bei der geplanten Reform der Beschäftigungsförderung aufgefordert. In der Bundestagsdebatte über den 173 Mrd. DM großen Haushalt seines Ministeriums sagte Riester, anders als bei der Steuer- und Rentenreform solle die Opposition sich nicht verschließen: "Ich möchte, dass die Arbeitsmarktreform etwas ist, wo das ganze Haus mitzieht."

Union und FDP warfen der Bundesregierung jedoch "Versagen" in der Arbeits- und Sozialpolitik vor. Für die Union machte ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Horst Seehofer (CSU) unmissverständlich klar, dass sie die Arbeitsmarktpolitik der Regierung ablehnt. Der frühere Gesundheitsminister forderte eine "Generalrevision der deutschen Arbeitsmarktpolitik". Die FDP verlangte eine Überarbeitung des größten Einzeletats im Haushaltsplan 2002.

In Deutschland waren im August rund 3,8 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Riester verwies darauf, dass die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse in zwei Jahren um eine Million gestiegen sei. Die Zahl der Arbeitslosen sei vom Höchststand 1998 von 4,8 Millionen 39 Monate in Folge auf knapp 3,8 Millionen zuückgegangen. "Das gab es noch nie."

Die mit dem so genannten Job-Aqtiv-Gesetz beabsichtigte Reform der Beschäftigungsförderung wird nach den Worten Riesters die Vermittlung von Arbeitslosen und die Möglichkeiten zur Qualifizierung auch älterer Arbeitnehmer wesentlich verbessern. Zudem würden die Möglichkeiten für Zeitarbeit ausgeweitet. Das Gesetz stand in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages.