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Ungarn und EU im Clinch Orban erwägt Austritt aus der EVP

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"Es kann sein, dass unser Platz nicht in der EVP ist", sagte Ungarns Regierungschef Victor Orban.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach der umstrittenen Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Juncker wird die Luft zwischen Orbans Fidesz und der EVP immer dicker. Nun deutet der ungarische Ministerpräsident einen Austritt aus freien Stücken an - und liebäugelt bereits mit einem neuen Verbündeten.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Zugehörigkeit seiner rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz zur Europäischen Volkspartei infrage gestellt. "Es kann sein, dass unser Platz nicht in der EVP ist", sagte er dem staatlichen Rundfunk. Dennoch würde er lieber in der konservativen europäischen Parteienfamilie verbleiben und sie umgestalten, fügte er hinzu.

In der EVP, der auch die Unionsparteien CDU und CSU angehören, wird derzeit der Ausschluss der Fidesz diskutiert, der Orban vorsteht. Stein des Anstoßes ist eine Anti-Brüssel-Plakatkampagne der ungarischen Regierung, die den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mit falschen Behauptungen verunglimpft. Mittlerweile haben 13 Mitgliedsparteien ans EVP-Präsidium geschrieben, die die Aussetzung der Fidesz-Mitgliedschaft oder den Ausschluss aus der Parteienfamilie fordern, wie eine EVP-Sprecherin bestätigte. Vergangene Woche waren es noch 12 gewesen. CDU und CSU sind nicht dabei. Insgesamt sind 56 Parteien in der EVP versammelt.

Nach Angaben der Sprecherin stammen die Briefe von zwei Parteien aus Belgien, je einer aus Luxemburg und den Niederlanden sowie je zwei aus Schweden und Portugal. Zudem haben sich Parteien aus Finnland, Griechenland, Litauen und Norwegen ans EVP-Präsidium gewandt. Zuletzt kam nun ein Schreiben der Demokraten für ein starkes Bulgarien hinzu. Der Vorsitzende der wallonischen Christdemokraten hatte die Haltung seiner Partei damit begründet, Orbans Exzesse seien unerträglich geworden.

Am 20. März könnte der EVP-Vorstand nun über den Fidesz-Verbleib abstimmen und die Partei ausschließen oder ihre Mitgliedschaft aussetzen. Allerdings könnten die Delegierten auch entscheiden, dass sie gar nicht abstimmen wollen und der Fidesz Mitglied bleibt. An der Vorstandssitzung nehmen rund 260 Delegierte von mehr als 50 Parteien teil. Für eine Entscheidung reicht eine absolute Mehrheit.

Der Blick geht Richtung Polen

Orban scheint indes zu einem Austritt aus eigenem Antrieb zu tendieren, ohne sich darauf festgelegt zu haben. In den von ihm kontrollierten Medien werden Szenarien erörtert, in denen die Fidesz mit anderen nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien in Europa einen neuen Block rechts von der EVP bilden könnte.

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In der Medienkampagne wirft Orbans Regierung US-Milliardär George Soros und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Förderung illegaler Einwanderung vor.

(Foto: picture alliance/dpa)

In dem Rundfunk-Interview kündigte Orban an, dass er am kommenden Sonntag nach Warschau reisen werde, um mit der dortigen, rechtsnationalen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) zu sprechen. Diese gehört im Europaparlament nicht der EVP, sondern der EU-skeptischen EKR-Fraktion an. "Wenn wir (aus der EVP) weggehen und etwas Neues anfangen müssen, dann können wir auf sie (die PiS) zählen", sagte er.

Die ersten Anti-Juncker-Plakate wurden am Freitag durch solche ersetzt, die an den Nationalfeiertag am 15. März erinnern, mit der Aufschrift "Die Heimat über alles". An diesem Tag gedenken die Ungarn des Beginns des anti-habsburgischen Aufstands und Freiheitskampfes von 1848/49. Der Spruch auf dem neuen Plakat steht in Anführungszeichen, es ist ein Zitat des national-liberalen ungarischen Dichters und Politikers Ferenc Kölcsey (1790-1838).

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Quelle: n-tv.de, hny/dpa

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