Wahlkampf in Ungarn Orban kündigt anti-ukrainisches Referendum an
Ungarns Ministerpräsident Orban muss um die Mehrheit seiner Partei im Parlament bangen. Nun dient die Unterstützung der Ukraine als Mittel im Wahlkampf. Der EU macht Orban einen schweren Vorwurf.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will mit einer "nationalen Petition" die Unterstützung der Bevölkerung für seine Ablehnung von EU-Hilfen für die Ukraine mobilisieren. Orban kündigte dies im staatlichen Rundfunk an. "Jeder wird diese (nationale Petition) erhalten und die Chance bekommen, 'Nein' zu sagen und gemeinsam mit der Regierung zu sagen, dass wir nicht zahlen werden", sagte der Ministerpräsident.
Die Aktion ist eine Art informelles Referendum, bei dem den Bürgern ein Stimmzettel zugesandt wird. Der Opposition warf er vor, proukrainisch zu sein. Hintergrund ist die für April angesetzte Parlamentswahl, die Umfragen zufolge eng werden dürfte. Orbans Fidesz-Partei liegt in den meisten Erhebungen hinter der Tisza-Partei des Oppositionsführers Peter Magyar. Orban präsentiert die Wahl als eine Entscheidung zwischen Krieg und Frieden.
Er stellt die Ukraine als nicht unterstützungswürdig dar und seine Regierung als einzigen Schutz vor einer Ausweitung des Konflikts. Ohne Beweise anzuführen, sagte Orban, die EU würde Druck auf Ungarn ausüben, junge Menschen zum Kampf in die Ukraine zu schicken. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen Vorschlag für ein Darlehen an die Ukraine über 90 Milliarden Euro unterbreitet.
Die öffentliche Meinung in Ungarn hat sich gegen die Finanzierung der benachbarten Ukraine gewendet. Einer Umfrage zufolge sprachen sich im vergangenen Jahr 63 Prozent der Ungarn dagegen aus, während es 2023 noch 41 Prozent waren. Oppositionsführer Magyar hat erklärt, seine Partei unterstütze den Frieden in der Ukraine, lehne eine Wehrpflicht ab und werde keine Eskalation des Krieges unterstützen.