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"Nützliche Idioten" Orban zieht über EVP-Kollegen her

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Auf Anti-Brüssel-Kurs: Viktor Orban kündigt die nächste Plakataktion gegen die EU an.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Streit um einen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei EVP legt Ungarns Ministerpräsident noch einmal nach: Seine Kritiker seien "nützliche Idioten". Die Anti-Brüssel-Plakate will Orban vor der Europawahl noch einmal ausweiten.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Kritiker in der Europäischen Volkspartei (EVP) als "nützliche Idioten" der Linken bezeichnet und weitere Anti-Brüssel-Plakate angekündigt. "In Wirklichkeit kommt der Angriff von links, nicht um uns, sondern um die EVP zu schwächen", sagte der rechtskonservative Regierungschef der "Welt am Sonntag". "Während sie einen geistigen Kampf zu führen glauben, dienen sie den Machtinteressen anderer, ja denen unserer Gegner", sagte der ungarische Präsident.

Zuvor hatten führende Vertreter mehrerer christdemokratischer Parteien in Europa gefordert, Orbans Fidesz-Partei aus der EVP auszuschließen, wenn im Mai ein neues Europaparlament gewählt wird. Auch der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, der CSU-Politiker Manfred Weber, hatte dies als Option bezeichnet.

Statt seine Kampagne gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, dem er "Förderung der Einwanderung" vorwirft, zu beenden, kündigte Orban in dem Interview neue Anti-Brüssel-Plakate an. Seit anderthalb Wochen hängen in ganz Ungarn Plakate, auf denen Juncker und der liberale US-Milliardär ungarischer Herkunft, George Soros, unvorteilhaft abgebildet sind. Darunter stehen Behauptungen, die suggerieren, die beiden wollten illegale Migration nach Europa fördern.

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Soros und Juncker in unvorteilhafter Gestalt.

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Die EU-Kommission hatte diese Behauptungen mehrfach Punkt für Punkt widerlegt." Doch vergebens. Orban kündigt jetzt weitere Plakat-Motive an: "In der nächsten Phase des Wahlkampfs, die dann schon unsere Parteikampagne sein wird, werden Sie einen weiteren Akteur auf den Plakaten sehen: Herrn Timmermans." Timmermans ist der Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für Rechtsstaatlichkeit.

Im September hatte das Europaparlament ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen der Verletzung von Grundwerten eingeleitet. Die Abgeordneten kritisierten dabei Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Einschränkung der Medienfreiheit und der Rechte von Minderheiten sowie das Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen.

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Quelle: n-tv.de, mau/AFP/dpa

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