Politik

"Deutschland freut sich" Organisation Obamas Sache

Das Bundeskanzleramt hegt Bedenken, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusse hingegen sieht keine Probleme: Im Streit um einen möglichen Auftritt des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama vor dem Brandenburger Tor betont Ruprecht Polenz jetzt in Washington, dass das Programm letztlich "Sache des Gastes" sei. "Obama ist herzlich willkommen, und es gibt keinen Grund zu erschrecken", so Polenz bei n-tv zur Meinungsverschiedenheit innerhalb der Bundesregierung. Die Neuausschreibung des Milliardendeals für Tankflugzeuge in den USA nennt Polenz einen "Schlag für die EADS".

Christian Wilp: In Deutschland wird zur Zeit heftig diskutiert, ob Barack Obama vor dem Brandenburger Tor auftreten sollte. Die Bundeskanzlerin hat mit Befremden reagiert auf dieses Anliegen der Obama Campaign, Sie haben damit offenbar keine Probleme?

Ruprecht Polenz: Ich weiß nicht, wie im Detail die Reise aussehen wird. Bei meinen Gesprächen hatte ich den Eindruck, dass noch nicht einmal der Termin exakt feststeht. Ich finde erst einmal, und das ist ja unstreitig, Deutschland freut sich, wenn ein Präsidentschaftskandidat das Land vor seiner Wahl besucht. Das gilt für Obama, das würde genauso für McCain gelten, und in gleicher Weise signalisieren wir auch der jetzigen Regierung, bis zum letzten Tag ihrer Amtszeit, mit ihr vertrauensvoll und gut zusammenzuarbeiten. Und dann ist es Sache des Gastes, seinen Besuch zu organisieren. Natürlich denke ich, gehört dazu, dass ein Treffen mit der Bundeskanzlerin und mit dem Außenminister stattfindet. Alles was dann weiter veranstaltet wird, ist Sache des Gastes.

Haben Sie Bedenken, dass dieser Gast verschreckt sein könnte, wenn er die gegenwärtige Diskussion in Deutschland mitbekommt?

Ich glaube, wenn man sich die Diskussion genau anschaut, dann beinhaltet sie genau das, was ich Ihnen gerade gesagt habe: Er ist herzlich willkommen, da gibt es keinen Grund zu erschrecken.

Wenn im kommenden Jahr ein Präsident namens John McCain an gleicher Stelle, nämlich am Brandenburger Tor, begrüßt würde, wäre das im Nachhinein nicht etwas peinlich?

Nein, denn die Einladung, nach Deutschland zu kommen, gilt für McCain in gleicher Weise, das haben sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Außenminister deutlich gemacht. Das ist eine Frage des jeweiligen Terminkalenders, und da McCain als regelmäßiger Besucher der Münchener Sicherheitskonferenz beispielsweise häufig in Deutschland war, und sicherlich auch etwas bekannter ist als Obama, kann es sein, dass er sich anders entscheidet, aber das ist dann seine Entscheidung, nicht die der deutschen Seite.

Völlig anderes Thema: Der US Verteidigungsminister Gates hat heute verkündet, dass der geplante Milliardendeal für Tankflugzeuge neu ausgeschrieben werden soll. Zuständig ist jetzt nicht mehr die Luftwaffe, sondern das Pentagon. Ist damit der Auftrag an die EADS praktisch verloren? Glauben Sie, dass das eine politische Entscheidung ist?

Es ist natürlich ein Schlag für die EADS, die sich, wenn ich die Verlautbarung zuvor richtig verstanden habe, über den Auftrag gefreut hatte, und ihn als einen besonders großen Auftrag gewürdigt hatte. Jetzt wird es darauf ankommen, dass es ein sehr faires Verfahren, ein transparentes Verfahren von Seiten der Amerikaner gibt. Ich habe daran keinen grundsätzlichen Zweifel, aber die Aufmerksamkeit wird jetzt natürlich besonders hoch sein. Ich rechne damit, dass die Amerikaner ein faires Auftragsverfahren durchführen, egal ob das jetzt das Pentagon macht oder wer auch immer, und dass dann EADS eine gute Chance hat, erneut den Auftrag zu bekommen, das heißt ihn dann wirklich auch zu behalten.

Die Aktien von EADS sind heute schon gefallen.

Ja gut, das müssen Sie die Aktienhalter fragen, ob das eine kluge Entscheidung ist. Ich will das nicht kommentieren.

Mit Ruprecht Polenz sprach USA-Korrespondent Christian Wilp

Quelle: ntv.de

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