Politik

Sicherheitsnetz gefordert Ost-Länder fürchten den EU-Rotstift

Durch den Brexit verlässt ein Nettozahler die EU. Dadurch befürchten die ostdeutschen Bundesländer, weniger Geld zu bekommen. Sie fordern, das Minus zumindest zu begrenzen. Kanzlerin Merkel sichert Hilfe zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland weiter voranbringen und wird daher bei den Verhandlungen über die Verteilung des nächsten EU-Haushaltes für die deutsche Sondersituation kämpfen. In den vergangenen 30 Jahren sei seit dem Fall der Mauer Vieles gelungen. "Aber es wächst natürlich auch die Ungeduld, dass es nach wie vor strukturelle Unterschiede gibt und jeder fragt sich, wie lange sollen denn die strukturellen Unterschiede noch bestehen", sagte die CDU-Politikerin nach einem Treffen im thüringischen Neudietendorf mit den sechs Ost-Ministerpräsidenten. "Deshalb müssen wir erst einmal aufpassen, dass sie nicht größer werden."

Deutschland werde daher bei den anstehenden Verhandlungen über die nächste mittelfristige finanzielle Vorausschau für die EU darauf achten, dass dadurch die Ungleichgewichte zwischen West und Ost noch einmal vergrößert würden. "Diese Verhandlungen werden hart, da haben viele Länder Forderungen. Aber wir werden unsere Forderungen in diesem Bereich mit aller Entschiedenheit vorbringen", erklärte Merkel.

Durch den geplanten EU-Austritt des Nettozahlers Großbritannien fürchten besonders die ostdeutschen Bundesländer, dass ein Teil der EU-Fördergelder an die Region gestrichen werden könnte. Deren Ministerpräsidenten dringen darauf, dass strukturschwache Regionen dennoch genügend gefördert werden.

Sicherheitsnetz gefordert

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte, dass ein Ausgleich unter den Bundesländern nötig sei, falls die EU-Gelder geringer ausfallen sollten. "Wir wissen, dass die europäischen Fonds geringer werden und wir werden unseren Teil auch schultern müssen", sagte der Linke-Politiker. Eine neue Fördermechanik der EU dürfe aber nicht zu einem innerdeutschen Zerwürfnis führen.

Die ostdeutschen Regierungschefs wollen ein "regionales Sicherheitsnetz", das die Verluste auf maximal 24 Prozent der bisherigen Finanzausstattung aus EU-Töpfen begrenzt, wie es in einer Mitteilung der Thüringer Staatskanzlei hieß. Außerdem wollen sie sich dafür einsetzen, dass die EU-Kofinanzierung höchstens um 10 Prozent im Vergleich zum bisherigen Satz sinkt.

Wie weiter nach dem Solidarpakt-Ende?

Für die ostdeutschen Ministerpräsidenten ist es wichtig, dass die neuen Bundesländer nach dem Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019 weiter genügend finanzielle Mittel zum Abbau bestehender Strukturschwächen bekommen. Ein Fonds für strukturschwache Regionen in Deutschland soll aufgelegt werden.

Dazu hatten die Regierungschefs der ostdeutschen Länder ein gesamtdeutsches Fördersystem für Regionen mit geringer Wirtschaftskraft gefordert. "Wir wollen ein Förderprogramm für strukturschwache Regionen in Ost und West, um weiter die Wirtschaftskraft gerade in diesen schwachen Regionen voranzubringen, damit dort auch gute Arbeit mit guten Löhnen entsteht", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.

Keine Einigung bei DDR-Sonderrenten

Noch kein Ergebnis gab es bei der Kostenverteilung für DDR-Zusatz- und Sonderrenten. Mehrere Ost-Ministerpräsidenten hatten eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an diesen Kosten gefordert. Bei dem Thema werde man "hartnäckig weiterbohren", sagte Ramelow.

Den östlichen Regionen droht zudem mit dem Ende des Braunkohlebergbaus ein Wegfall von gut bezahlten und hoch qualifizierten Arbeitsplätzen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte daher, dass in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier neue Wirtschaftsstrukturen zu schaffen seien. In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin hatten sich die Ministerpräsidenten zudem dagegen gewehrt, die geplanten Milliardenprojekte für den Kohleausstieg mitfinanzieren zu müssen.

Merkel sagte, man habe bei dem Treffen nicht darüber geredet, da es Thema bei einer Konferenz der Chefs der Staatskanzleien sein werde. "Ich glaube, wir haben da noch Probleme, aber sind da auch auf einem guten Weg", sagte Merkel. "Der Bund wird zu Zusagen stehen, insbesondere zuerst zu seinem Sofortprogramm."

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/AFP

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