Vier Monate nach dem Georgien-Krieg will die EU sechs Länder aus dem früheren sowjetischen Machtbereich enger an sich binden. Für Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, die Ukraine und Weißrussland solle eine neue "Östliche Partnerschaft" geschaffen werden, sagte EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso in Brüssel. Die EU verspreche sich mehr Stabilität an ihren östlichen Grenzen und eine verstärkte Energiesicherheit.

"Wir wollen Reformen unterstützen, die diese Länder einleiten wollen." Es gehe nicht darum, neue Interessensphären in Europa aufzubauen, unterstrich Barroso. Der Georgien-Krieg sei ein Auslöser für die EU gewesen, mehr für die Region zu tun. Die EU-Kommission plant, im Zeitraum 2010 bis 2013 rund 600 Millionen Euro für das Vorhaben in die Hand zu nehmen, das sind 350 Millionen Euro mehr als bisher geplant.

Öffnung ja, EU-Beitritt nein

Die EU will den Staaten auf Dauer Assoziationsabkommen anbieten. Diese sollen Vereinbarungen zum Freihandel enthalten. Die EU stellt zudem Reiseerleichterungen in Aussicht; unter bestimmten Bedingungen könnte der EU-Arbeitsmarkt gezielt geöffnet werden. Die EU wird auf demokratische Werte pochen. Barroso stellte unmissverständlich fest, dass den sechs Ländern keine EU-Mitgliedschaft winkt: "Wir können keine Beitrittsperspektive anbieten." Die Ukraine sei der Vorreiter unter den Ländern in der Region.

Ein delikater Fall ist Weißrussland. Die EU hatte erst im Oktober das Einreiseverbot für dessen autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko vorrübergehend aufgehoben. Ob der erste Mann aus Minsk im April am Gründungstreffen der Ost-Partnerschaft teilnehmen wird, ist noch offen. Die Idee für diese neue EU-Strategie war im Sommer von Polen und Schweden gekommen. Bereits im Juli hatte die EU auf Betreiben Frankreichs eine Mittelmeerunion aus der Taufe gehoben.

Russland ist anderer Fall

Barroso hob hervor, dass die Verbindungen zu Russland auf einer anderen Ebene laufen. "Wir haben zwei Gipfeltreffen pro Jahr." Die Gespräche für ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das die Beziehungen mit Moskau auf eine völlig neue Grundlage stellen soll, waren erst am Dienstag nach einer mehrmonatigen Unterbrechung wegen des Georgien-Krieges wieder aufgenommen worden. Georgien war im August in die abtrünnige Region Südossetien einmarschiert. Daraufhin hatten russische Truppen große Teile Georgiens besetzt.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hob den Aspekt Energiesicherheit hervor. Es solle im nächsten Halbjahr eine Geberkonferenz zur Renovierung der ukrainischen Pipelines geben. "Die Ukraine ist ein sehr wichtiges Transitland." Der EU kommt es im Kern darauf an, neue, von Russland unabhängige Versorgungsrouten vom Kaspischen Meer aus nach Europa zu führen.