Politik

Pfiffe und Buhrufe Österreichs Regierung vereidigt

Begleitet von Protesten ist die neue österreichische Regierung vereidigt worden. Die große Koalition von Sozialdemokraten (SPÖ) und konservativer Volkspartei (ÖVP) führt Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) an.

Die 20 Mitglieder des Kabinetts schritten unter Pfiffen und Buhrufen die rund 50 Meter vom Bundeskanzleramt zu den Amtsräumen von Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg, wo sie den Eid ablegten. Die Polizei hatte den Platz gesperrt.

Rund 2.000 Demonstranten warfen der SPÖ den Bruch ihrer Wahlversprechen vor. Die Studenten des Landes sind enttäuscht, dass die SPÖ im Regierungsabkommen auf die Aufhebung der Studiengebühren von 363 Euro pro Semester verzichtete. Neu ist nur, dass die Studenten die Zahlung künftig mit 60 Stunden Sozialarbeit pro Semester umgehen können.

Auch die Verteilung der Ressorts stößt bei vielen Anhängern der SPÖ auf Kritik. Die SPÖ überlässt der ÖVP in der Regierung die gewichtigen Ministerien für Finanzen, Wirtschaft, Inneres und Äußeres. Gusenbauer sei bei den Verhandlungen umgefallen, sagte Edgar Wolf, ein Demonstrant aus den Reihen der Gewerkschaft der Privatangestellten.

Der 46-jährige Gusenbauer löst Wolfgang Schüssel (ÖVP) als Regierungschef ab. Schüssel übergab die Parteiführung an Wilhelm Molterer, der als Vizekanzler und Finanzminister in die Regierung einzieht. Schüssel hatte sieben Jahre mit der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) beziehungsweise mit dem 2005 von der FPÖ abgespaltenen Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) regiert.

Bei der Vereidigung der ersten Regierung Schüssel im Februar 2000 hatten vor dem Kanzleramt Tausende Menschen demonstriert. Die Minister waren aus Sicherheitsgründen durch einen Tunnel zur Hofburg zu ihrer Vereidigung gegangen.

Quelle: ntv.de