Die CDU hat ihre "Erfurter Erklärung" mit einem "Pakt für Deutschland" verabschiedet. Die Parteispitze beschloss bei ihrer Klausur in Erfurt Steuer- und Abgabensenkungen für das zweite Konjunkturpaket. Die CDU-Spitze kritisierte die Banken scharf, weil die Kreditvergabe noch immer zu schleppend sei. Deshalb soll ein "Deutschlandfonds" angeschlagene Unternehmen mit Bürgschaften helfen.

Steuern und Abgaben sollen in einem gleichwertigen Verhältnis gesenkt werden. Die CDU strebt eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags von 7664 auf 8004 Euro und eine Änderung des Steuertarifs an, damit Lohnerhöhungen nicht durch höhere Steuerstufen "aufgefressen" werden. Zudem sollen die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen sinken. Die SPD-Vorschläge für eine Senkung des Eingangssteuersatzes und eine höhere Steuerbelastung für Top-Verdiener lehnt die CDU ab. Sie zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass sich Union und SPD bei der Koalitionsrunde am Montag auf ein zweites Konjunkturpaket einigen können.

Union demonstriert Geschlossenheit

Die CDU gab zugleich eine klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP für die Zeit nach der Bundestagswahl ab. "Unser Wunschpartner ist die FDP", heißt es in der Erklärung. CDU und CSU setzen nach der Beilegung ihres Steuerstreits auf Geschlossenheit. "CDU und CSU wollen gemeinsam gewinnen bei den vielen anstehenden Wahlen", sagte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte in Merkels Beisein: "Sie werden die Union in großer Geschlossenheit und Gemeinsamkeit erleben." Den Rettungsfonds für angeschlagene Unternehmen trage die CSU mit, so Seehofer. Er machte deutlich, dass die CSU hinter der gesamten "Erfurter Erklärung" der Schwesterpartei steht.

Keine Senkung des Eingangssteuersatzes

Die Christdemokraten erteilten dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 12 Prozent eine klare Absage. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte bei n-tv: "Eine Steuertarifdiskussion, die in eine Steuerreform hineinlaufen würde, das ist für uns nicht die Idee, das wollen wir auch nicht machen. Steinbrück hatte am Freitag vorgeschlagen, den Eingangssteuersatz zu senken und zugleich den steuerlichen Grundfreibetrag von 7664 auf 8004 Euro anzuheben. Auch andere führende Unionspolitiker hatten sich bereits gegen die Steinbrück-Pläne ausgesprochen.

Merkel will kalte Progression korrigieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält "einen Einstieg in eine Korrektur der kalten Progression konjunkturell und strukturell für richtig". Darüber werde die Union am Montag mit dem Koalitionspartner verhandeln, wie Merkel "Bild am Sonntag" sagte. "Gerade die Bezieher kleiner Einkommen werden von der kalten Progression besonders hart getroffen."

Die sogenannte kalte Progression ist eine Art heimliche Steuererhöhung. Sie führt nach Lohnerhöhungen zu einer höheren Einkommensteuerbelastung. Für jeden über dem Grundfreibetrag verdienten Euro ist im deutschen Steuersystem mit den progressiv steigenden Tarifen ein eigener, höherer Steuersatz fällig.

Zugleich lehnte die CDU-Vorsitzende Vorschläge aus der SPD strikt ab, den Spitzensteuersatz für Reiche anzuheben. "Das wäre die falsche Botschaft. Steuererhöhungen sind jetzt wirklich nicht das Gebot der Stunde! In Deutschland erbringen heute schon zehn Prozent der Steuerzahler 50 Prozent des Steueraufkommens."

Steinmeier greift Union an

SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier dagegen pochte auf höhere Steuern für Spitzenverdiener. "Die absoluten Spitzenverdiener - es geht um ein Prozent der Steuerzahler - sollen sich zwei Jahre lang zusätzlich an der Finanzierung von Bildungs-Aufgaben beteiligen. Das ist doch wohl nicht unzumutbar", sagte der SPD-Vize der "Passauer Neuen Presse". "Dass die Union dies ablehnt und im selben Atemzug ein neues 100-Milliarden-Programm zur Unterstützung von Großunternehmen fordert, lässt tief blicken."

In der Union habe sich die Debatte um das zweite Konjunkturpaket "allein um die Steuerfrage gedreht", sagte kritisierte Steinmeier in der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". "Das ist aber nur eine Nebenfrage. Sie scheint mir für die Gesichtswahrung der Unionsschwestern wichtiger zu sein als zur Stabilisierung der Konjunktur." Dass die CSU dem Paket ohne Steuersenkung nicht zustimmen wolle, sei "eine aberwitzige Vorstellung". Für die SPD zähle das Gesamtpaket, und das müsse gut ausgewogen sein. Seriös sei nur ein Konzept, das Investitionen, die Stärkung der Nachfrage und beschäftigungspolitische Maßnahmen verbinde.

Vier Millionen Arbeitslose möglich

Wegen der Wirtschaftskrise befürchtet der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, bis zu vier Millionen Arbeitslose. "Ich kann nicht mehr ausschließen, dass die Zahl der Arbeitslosen auf vier Millionen steigt", sagte Weise der "Rheinischen Post". Die Bundesagentur wie die Politik müssten daher alles daran setzen, dass es nicht soweit komme. Laut Weise reichen die Finanzreserven der Bundesagentur von 17 Milliarden Euro ohne Beitragserhöhung für eineinhalb Jahre. "Dauert die Krise länger, dann wären die Reserven aufgebraucht", sagte der BA-Chef.