Politik

Israel soll Gefangene freilassen Palästinenser stellen Kerry ein Ultimatum

Palästinenser protestieren für die Freilassung der Gefangenen in Israel.

Palästinenser protestieren für die Freilassung der Gefangenen in Israel.

(Foto: dpa)

US-Außenminister John Kerry setzt sich für Verhandlungen zwischen Israel und Palästina ein. Nun stellen die Palästinenser Forderungen an den Amerikaner, um die Gespräche fortzuführen. Sie wollen Gefangene aus Israel befreien.

Die Palästinenserführung hat US-Außenminister John Kerry 24 Stunden Zeit gegeben, um den Streit mit Israel über die Freilassung einer letzten Gruppe palästinensischer Häftlinge zu lösen. "Bekommen wir von Kerry keine klare Antwort, werden wir morgen damit beginnen, bei allen UN-Behörden einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen", sagte der unabhängige Abgeordnete Mustafa Barguti nach einem Treffen der palästinensischen Führung in Ramallah. Ein für den Abend geplantes Treffen der Palästinenserführung mit Kerry wurde nach US- und palästinensischen Angaben abgesagt. Gründe wurden nicht genannt.

Die israelische Regierung hatte zuvor eine für Samstag vereinbarte Freilassung einer letzten Gruppe von 26 zumeist wegen Mordes verurteilten arabischen Israelis und Palästinensern abgesagt. Nach palästinensischen Angaben erklärte sich Israel nur unter der Bedingung zu weiteren Freilassungen bereit, dass die Palästinenserführung einer Verlängerung der aktuellen Friedensgespräche zustimmt und weiterhin auf einseitige Schritte zur internationalen Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates verzichtet.

Kerry treibt Verhandlungen voran

Die seit Juli laufenden Friedensgespräche laufen am 29. April aus, größere Fortschritte wurden bislang nicht erzielt. Kerry hält sich derzeit zu einem Blitzbesuch in der Region auf, um das drohende Scheitern des von ihm initiierten Friedensprozesses abzuwenden. Dabei geht es zunächst darum, beide Seiten zur Fortsetzung der Verhandlungen zu bewegen.

Aus Verhandlungskreisen verlautete, dass die Freilassung des in den USA inhaftierten israelischen Spions Jonathan Pollard im Gespräch sei, um Israel zum Einlenken zu bewegen. Israel solle im Gegenzug dafür die palästinensischen Häftlinge wie vorgesehen freilassen. Zudem sollten beide Seiten der Verlängerung der Gespräche über den 29. April hinaus zustimmen, gaben zwei Quellen aus dem Verhandlungsumfeld an.

Die Freilassung von Pollard könnte wieder Bewegung bringen, wenn US-Präsident Barack Obama ihr zustimmt. Der frühere Nachrichtenoffizier der US-Marine spielte Israel tausende Dokumente mit Geheimdiensterkenntnissen aus dem arabischen Raum zu. Er wurde im Jahr 1985 verhaftet und zwei Jahre später zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Jahr 1995 erhielt er die israelische Staatsbürgerschaft.

Quelle: ntv.de, lsc/AFP

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