Politik

Unkontrollierter Flüchtlingszuzug Palmer: "Unsere Hilfe wurde missbraucht"

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Palmer: Es war nicht falsch, zu helfen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Tübingens Oberbürgermeister Palmer sieht in der unkontrollierten Zuwanderung eine Ursache für die Silvester-Übergriffe. Der Grüne fordert, dass niemand mehr unregistriert ins Land kommen dürfe. Zudem müsse es möglich sein, die Probleme offen anzusprechen.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer führt die Gewalttaten aus der Silvesternacht quer durch Deutschland auch auf den unkontrollierten Flüchtlingszuzug im vorigen Herbst zurück. "Die Silvester-Übergriffe haben etwas mit der Aufnahme von Flüchtlingen ohne Registrierung und Kontrolle zu tun", sagte der Grünen-Politiker der "Welt". "Diesen Satz muss man aussprechen können, ohne dafür gleich zu hören zu kriegen: Dann geh doch zur AfD!" Vereinzelt sei ihm eine solche Reaktion auch aus der eigenen Partei entgegengeschlagen.

Palmer bezog sich auf den jetzt veröffentlichten Bericht des Bundeskriminalamtes, wonach etwa die Hälfte der Übergriffe an Silvester quer durch das Land von Männern begangen wurde, die seit höchstens einem Jahr in Deutschland waren. Laut BKA hatte es in dieser Nacht Sexualdelikte an mehr als 1200 Opfern gegeben.

"Die gesamte Gesellschaft war nicht darauf eingestellt, dass die großzügige Hilfe, die wir zu Recht im vergangenen Herbst geleistet haben, in einem solchen Ausmaß missbraucht werden könnte", so Palmer. Es sei nicht falsch gewesen, zu helfen. "Aber wir müssen auch offen darüber sprechen können, welche Probleme sich daraus ergeben haben." Junge Männer ohne Bindungen, die nichts zu verlieren hätten, seien gefährlicher als andere Bevölkerungsgruppen, sagte Palmer. Dies gelte unabhängig von kulturellen oder religiösen Aspekten.

Es gebe in Deutschland jedoch eine "Denkschule, die jeden voreilig mit Rassismusvorwürfen überzieht, der lediglich eine differenzierte Betrachtung in der Flüchtlingsdebatte" einfordere. Das blockiere die Diskussion und erschwere die Suche nach Lösungen.

Palmer schlägt vor:

  1. Die Probleme müssten offen angesprochen werden.
     
  2. Die Politik müsse dafür sorgen, dass niemand mehr unkontrolliert und unregistriert nach Deutschland kommt. "Wir müssen wissen, wer sich wo im Land aufhält. Wer glaubt, niemand könne ihn finden, wird eher zum Täter als jemand, der die Kontrolle des Staates spürt. Damit wird Verantwortlichkeit hergestellt und Kriminalität vorgebeugt".
     
  3. Lücken im Strafrecht müssten geschlossen werden. "Wenn die jungen Täter die Erfahrung machen, dass sie nicht mit Strafen rechnen müssen, werden sie zu Wiederholungstätern."

Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts mit der Türkei hat die Europäische Union erst knapp 800 Flüchtlinge aufgenommen. Ursprünglich waren für den Zeitraum seit April bis zu 18.000 Flüchtlinge erwartet worden. Der im März geschlossene Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Türkei für jeden Syrer, den sie von den griechischen Ägäis-Inseln zurücknimmt, einen anderen Syrer auf legalem Weg in die EU schicken darf. Die EU hat sich bereit erklärt, über diesen sogenannten 1:1-Mechanismus bis zu 72.000 Syrer aufzunehmen. Insgesamt waren im ersten Halbjahr 2016 jedoch rund 225.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen.

Quelle: n-tv.de, ppo