Das Europaparlament hat der geplanten Einführung einer europäischen Blue Card für qualifizierte Arbeitnehmer aus Drittländern zugestimmt. Zugleich forderte die EU-Volksvertretung aber einige Änderungen, vor allem eine längere Gültigkeitsdauer und einen höheren Mindestlohn für die Arbeitsimmigranten. Die Entscheidung über die Modalitäten liegt allerdings allein bei den EU-Regierungen. Sie wollen in der kommenden Woche abschließend darüber entscheiden.

Die europäische "Blue Card" soll ab 2011 eingeführt werden. Voraussetzung für die kombinierte Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung sollen ein Hochschulabschluss oder eine fünfjährige Berufserfahrung sein. Die Kommission hatte drei Jahre vorgeschlagen. Die "Blue Card" erhält nur derjenige, der ein Arbeitsangebot vorweisen kann. Sein Gehalt soll dabei 1,7 Mal über dem durchschnittlichen Bruttojahreslohn des betreffenden EU-Landes liegen. Der EU-Rat wollte das 1,5-fache festlegen. In Deutschland liegt der Durchschnittslohn bei 28.000 Euro pro Jahr.

Vorbild der US-"Green Card"

Die "Blue Card" nach dem Vorbild der amerikanischen "Green Card" soll für maximal fünf Jahre gelten. Danach könnte der Arbeitnehmer auch weiter in dem EU-Land bleiben. Nach zwei Jahren sollen sich Bewerber auch um einen Arbeitsplatz in einem anderen EU-Land bewerben können.

Den Plänen zufolge sollen die EU-Staaten grundsätzlich aber die Kontrolle über ihre Arbeitsmärkte behalten und selbst entscheiden, wie viele "Blue Cards" sie vergeben. Außerdem bleiben nationale Zuzugsregeln in Kraft. Darauf hatte vor allem die Bundesregierung bestanden.

CDU lobt Kompromiss

Dies sei der "Einstieg in die legale Immigration", sagte der CDU-Europaabgeordnete Manfred Weber. Auch angesichts der Beschränkungen sei die "Blue Card" ein Schritt in die richtige Richtung, im Vergleich zu den unübersichtlichen nationalen Bestimmungen der 27 EU- Mitglieder.

Die CDU-Abgeordnete Ewa Klamt betonte, allein in Deutschland seien 95.000 Stellen für Ingenieure nicht besetzt. Allerdings müsse man einen Kompromiss finden zwischen der Öffnung für Hochqualifizierte aus nichteuropäischen Ländern und dem Schutz der eigenen Hochschulabsolventen. Nach EU-Prognosen werden innerhalb der nächsten 20 Jahre in der Union etwa 20 Millionen Fachkräfte fehlen. Hochqualifizierte aus Nahost, Indien oder Fernost wandern in erster Linie in die USA, nach Kanada oder Australien aus.