Die große Koalition erhöht beim strittigen Thema eines Post-Mindestlohns den Druck auf die Tarifparteien. "Am schnellsten geht es jetzt, wenn die Tarifparteien noch einmal verhandeln", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Berliner Zeitung". Sein Amtskollege Peter Struck, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte der Chemnitzer "Freien Presse": "Wir müssen zusammen mit der Union sowie mit ver.di und der Deutschen Post einen weiteren Anlauf nehmen."

Die Union hatte sich zuletzt geweigert, den Mindestlohn wie vereinbart einzuführen. Der zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband ausgehandelte Tarifvertrag erfülle nicht die geforderten Bedingungen, hieß es. Er umfasse keine 50 Prozent der Beschäftigten und könne damit nicht in der Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Struck sagte der "Freien Presse", die Politik dürfe nicht zulassen, "dass die Konkurrenten der Post ihre Beschäftigten für einen Hungerlohn arbeiten lassen". Für einen flächendeckenden, also branchenübergreifenden Mindestlohn, wie ihn die SPD fordert, sehe er in der laufenden Legislaturperiode indes keine Chance mehr.

Beck setzt auf Merkel

Dagegen steht das Thema für SPD-Chef Kurt Beck weiter auf der Tagesordnung der großen Koalition. "Wir werden weiter um Mindestlöhne im Postgewerbe kämpfen. Dabei werden wir nicht akzeptieren, dass der geltende Tarifvertrag aufgeweicht wird", sagte Beck der "Bild am Sonntag". "Ich warte auf Vorschläge – die Kanzlerin hat gesagt, das letzte Wort sei nicht gesprochen."

Kauder kritisierte das Verhalten der Sozialdemokraten. "Der Tonfall der SPD muss sich ändern. So kann man in einer Koalition nicht miteinander reden", sagte er der "Berliner Zeitung". "Garant für die Stabilität der Regierung" sei die Union. Die Grünen- Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte der "Leipziger Volkszeitung", in der großen Koalition gehe es mittlerweile zu "wie im Scheidungsstreit zwischen Heather Mills und Paul McCartney".