Politik

SPD in NRW Parteireform gebilligt

Der Sonderparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Oberhausen hat die Parteireform von Landeschef Franz Müntefering mit deutlicher Mehrheit gebilligt. Damit werden die vier einflussreichen Bezirke Niederrhein, Mittelrhein, Ostwestfalen-Lippe und Westliches Westfalen aufgelöst und zu einem Landesverband zusammengeschlossen.

In einer offenen Abstimmung lehnten nur rund 40 Delegierte die Reform ab. Die Reform soll die SPD auf Landesebene stärken.


Müntefering hatte den Bezirken zugestanden, ein unmittelbares Antragsrecht bei Bundesparteitagen zu behalten. Damit konnte er auch den mitgliedsstärksten Bezirk Westliches Westfalen hinter die Reform bringen.

Die eigentliche Entscheidung über die neue Organisation liegt allerdings bein Bundesvorstand der Partei. Der Beschluss des Parteitags ist lediglich eine Aufforderung, entsprechend zu handeln.


Müntefering warb auf dem Parteitag für die Reform. Die SPD habe keine Alternative zu einer Modernisierung ihrer Strukturen. Sie könne auf Dauer nur stark bleiben, wenn sie ihre Kraft konzentriert einsetze. Dazu sei ein gestärkter Landesverband erforderlich.

Quelle: ntv.de

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