Im Streit über schärfere Sicherheitsgesetze wird der Ton zwischen Union und SPD wieder gereizter. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck betonte, seine Partei werde ihre Grundsätze nicht "für Koalitionskompromisse" aufgeben. "Was Herr Schäuble auf den Tisch gelegt hat, gefährdet die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit." SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte die Vorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) "mehr als diffus". Insbesondere über die dauerhafte Speicherung von Fingerabdrücken bei Meldebehörden herrscht weiter Uneinigkeit. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte die Koalition vor weiteren Einschränkungen des Datenschutzes und der Freiheit der Bürger zu Gunsten schärferer Sicherheitsgesetze.

Es läuft "alles andere als rund"

Beck sagte der SPD-Parteizeitung "Vorwärts", bürgerliche Freiheiten dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden. "Wir werden mit einer sehr klaren Position in die Gespräche mit der Union gehen." Laut Struck läuft es beim Thema Innere Sicherheit in der Koalition "alles andere als rund". Schäuble müsse bald seine Vorstellungen "schriftlich und sortiert" vorlegen. Danach könne man über jeden Punkt reden, "und zwar nicht über die Medien, sondern mit den Fachpolitikern".

Unions-Pläne nicht vom Tisch

Die Union indes wies Darstellungen aus der SPD zurück, die Pläne für eine Speicherung von Fingerabdrücken seien vom Tisch. Laut Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach gehen die Gespräche weiter. Schäuble sagte am Rande einer Konferenz in Moskau nur, es gebe "bei dieser Thematik noch schwierige Fragen". Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hatte zuvor der Zeitung "Die Welt" gesagt: "Fingerabdrücke werden nicht auf Vorrat abgespeichert." Seine Partei habe verfassungsrechtliche Bedenken. Auch Struck sagte vor einer Fraktionssitzung: "Schäuble sollte wissen, dass er dafür die Zustimmung der SPD braucht."

Die Sozialdemokraten lehnen eine Speicherung der Fingerabdrücke außerhalb der neuen biometrischen Pässe ab, was der Gesetzentwurf Schäubles auch nicht vorsah. "Wir haben gemeinsam einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Speichern von Daten über den Pass hinaus nicht vorsieht", betonte Schäuble. Nun wollen Teile der Union die Fingerabdrücke aber auch bei den Meldebehörden speichern.

Rüge vom Datenschützer

Schaar hegt erhebliche Zweifel, ob eine solche Speicherung die Terrorabwehr tatsächlich verbessern könne. Schon beim neuen Pass selbst, in dem das Passfoto und die Abdrücke der Zeigefinger digital festgehalten werden sollen, gingen Deutschland und Europa einen "Sonderweg", den nur noch wenige andere Länder mitgingen - etwa einige "nicht-demokratische arabische Staaten", bemerkte Schaar.

Generell warf Schaar der Regierung in seinem Tätigkeitsbericht für 2005 und 2006 vor, den Datenschutz "sträflich zu vernachlässigen".