Politik

Eilanträge "unzulässig" Pauli und Sonneborn scheitern

Bei der Bundestagswahl im Herbst werden Wähler die Freie Union von Gabriele Pauli und die Partei des Ex-Chefredakteurs der Satire-Zeitschrift "Titanic", Martin Sonneborn, vergeblich suchen: Die Verfassungshüter in Karlsruhe lehnte ihre gestellten Eilanträge ab.

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Gabriele Pauli muss in diesem Jahr auf Wählerstimmen verzichten.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die frühere CSU-Politikerin Gabriele Pauli ist mit dem Plan, mit ihrer eigenen Partei bei der diesjährigen Bundestagswahl antreten zu können, gescheitert: Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann die Partei Freie Union ebenso wenig bei der Wahl antreten wie die "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative", die von der Satire-Zeitschrift "Titanic" initiiert worden war.

Die Verfassungshüter bezeichneten beide Eilanträge gegen die Nichtzulassung durch den Bundeswahlleiter in einem veröffentlichten Beschluss als unzulässig. Zur Begründung hieß es, die Kläger müssten zunächst den Deutschen Bundestag mit der Wahlprüfungsbeschwerde anrufen. (AZ: 2 BvR 1898/09 u.a.)

Die Richter verwiesen auf das Wahlgesetz, wonach zunächst der Bundestag bei Wahlprüfungsbeschwerden angerufen werden müsse. Zudem seien solche Prüfungen generell erst nach einer Wahl möglich. Die Verfassungshüter erklärten dies als "gerechtfertigt", weil ansonsten der reibungslose Ablauf einer Parlamentswahl in einem großen Flächenstaat nicht gewährleistet werden könne.

Eine Kandidatur der Freien Union in Bayern war abgelehnt worden, weil auf der Landesliste Paulis Unterschrift fehlte. Die im bayerischen Landtag sitzende 52-Jährige hatte eigentlich als Spitzenkandidatin in den Bundestag einziehen wollen. Auch in anderen Bundesländern war die neugegründete Organisation nicht zur Wahl zugelassen worden, weil sie nicht die dafür erforderlichen Unterstützungsunterschriften eingereicht hatte.

Quelle: ntv.de, AFP