Politik

"Außerhalb unserer Gesellschaft" Pegida: ein Fall für den Verfassungsschutz?

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Wer bei Pegida mitläuft, "macht sich mitschuldig, dass Hass und Gewalt salonfähig werden", sagt NRW-Innenminister Jäger. 15.000 bis 20.000 Anhänger hatte das Bündnis am Montag in Dresden mobilisiert.

(Foto: imago/xcitepress)

Agieren die Pegida-Organisatoren verfassungsfeindlich? Das sollte geklärt werden, findet SPD-Vize Stegner. Ex-AfD-Chef Lucke wirft der Pegida-Bewegung derweil einen Tabubruch vor. Zu den Demonstrationen hat er - wie auch andere Politiker - eine klare Meinung.

Mit den Organisatoren der Pegida-Bewegung sollte sich nach Ansicht von SPD-Vize Ralf Stegner der Verfassungsschutz befassen. "Verfassungsfeindliche Bestrebungen müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden", sagte er der Zeitung "Die Welt". "Zu prüfen wäre beispielsweise, ob die Organisatoren von Pegida verfassungsfeindlich agieren." Straftaten, die bei den Pegida-Kundgebungen begangen und vorbereitet würden, müssten mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt und bestraft werden. Die Rechtsradikalen bei Pegida stünden außerhalb unserer Gesellschaft, so der stellvertretende Parteichef. "Mit Deutschland haben die nichts zu tun, nicht mal mit Dresden, wie die vielen Gegendemonstranten für eine bunte weltoffene Stadt gezeigt haben."

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Dresden hat viele Gesichter: Gegendemonstranten zeigen, dass die sächsische Stadt auch für Weltoffenheit steht.

(Foto: imago/xcitepress)

CDU-Innenexperte Ansgar Heveling kann sich nach den Hassreden auf der Dresdner Pegida-Kundgebung auch ein Verbot der Demonstrationen vorstellen. Dies sei wahrscheinlich nicht ganz einfach durchsetzen, weil die Hürden vor Gericht hoch seien, sagte der neue Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dennoch muss der Staat auch in dieser Frage dranbleiben und genau prüfen, ob ein Verbot von Pediga vor Gericht durchsetzbar ist."

"Rattenfänger enttarnen"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach sich gegen ein Verbot aus. Es sei zunächst einmal Aufgabe der Politik und der Sicherheitsbehörden, "diese Rattenfänger zu enttarnen, sagte der CSU-Politiker den Funke-Zeitungen. Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält nichts von "reflexartigen Verboten". Das Demonstrationsrecht sei einer der Grundpfeiler unserer Demokratie, sagte Jäger den Funke-Zeitungen. Doch wer bei Pegida mitlaufe, "macht sich mitschuldig, dass Hass und Gewalt salonfähig werden".

Nach Hassreden auf der Pegida-Kundgebung am Montagabend hatten sich zahlreiche Politiker entsetzt gezeigt. Vertreter der Bundesregierung machten klar, dass sie die Pegida nicht länger als eine Gruppe besorgter Bürger betrachten, sondern als eine zumindest in Teilen rechtsradikale Bewegung. Die Dresdner Justiz leitete gegen den deutsch-türkischen Autor Akif Pirincci Ermittlungen wegen Volksverhetzung ein. Pirincci hatte in seiner Rede nach Attacken auf Muslime und Flüchtlinge sowie Kritik an Politikern gesagt: "Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb."

AfD auf "strammem Rechtskurs"

Der ehemalige AfD- und heutige Alfa-Chef Bernd Lucke wirft der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung vor, bewusst den Tabubruch zu suchen. Er würde nie an einer Pegida-Demonstration teilnehmen, sagte er der "Frankfurter Neuen Presse". Gleichzeitig äußerte er aber Verständnis für einen großen Teil der Demonstranten.

Seine einstige Partei AfD sei auf strammem Rechtskurs, sagte Lucke weiter. Verantwortlich dafür sei Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke, der den Schulterschluss mit Pegida suche. Nach einem Bruch mit dem nationalistischen Flügel der Partei hatte Lucke seinen Austritt aus der AfD erklärt und im Juli zusammen mit anderen die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) gegründet.

Quelle: n-tv.de, asc/dpa/AFP

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